Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten für ernstlich zweifelhaft erklärt und deswegen dem Aussetzungsantrag eines Automatenaufstellers stattgegeben (Beschluss vom 10. Juni 2009, Az. 3 V 75/09). Zwar schuldeten die Spielbanken nach der Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG aufgrund des Linneweber-Urteils des EuGH nunmehr Umsatzsteuer.

Mit Beschluss vom 10.06.2009 – 3 BS 179/07 – hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des Freistaates Sachsen in einem Eilverfahren stattgegeben und einen Eilantrag eines Sportwettbüros gegen eine Untersagungsverfügung abgelehnt. Die Gründe hat die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts in einer bei ISA-LAW hinterlegten Pressemitteilung erläutert. Sie lesen sich so, als sei das Monopol mit dem Beschluss rechtlich völlig bestätigt worden.

Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) gehalten, "Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie können jedoch Bedingungen und Beschränkungen für die Steuerbefreiung festlegen.

Der Bayerische VGH hat mehrere Berufungsverfahren von Sportwettvermittlungsagenturen, in denen diese gegen Untersagungsverfügungen des Freistaates Bayern klagen, bis zur Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart ausgesetzt.

Lotterien und Glücksspiele bilden seit jeher eine zuverlässige staatliche Einnahmequelle. Nach st. Rspr. des EuGH ist die Veranstaltung von Glücksspielen aber eine Dienstleistung im Sinn der Grundfreiheiten des Binnenmarkts. Die Verabschiedung der Dienstleistungs-RL hat die geringen Chancen einer Regulierung des Glücksspielsektors auf EU-Ebene deutlich gemacht.

Am 10. März wurde im EU-Parlament über die Eckpunkte zur Regelung des europäischen Glücksspielmarktes debattiert. Die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose hatte die Plenartagung initiiert, um Eckpunkte in der Handhabung mit europäischem Glücksspiel zu definieren. In der Abstimmung sprach sich die Mehrheit für eine Resolution zur Regelung des europäischen Glücksspielmarktes aus.

Brussels/Strasbourg - The European Casino Association (ECA) welcomes the European Parliament’s adoption of the Resolution on the integrity of online gambling by the vast majority of the Members of the European Parliament (544 in favour, 36 against and 66 abstentions). The Resolution stresses the special nature of gambling services due to the social and public order aspects...

Laut Pressemitteilung des Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts Bernd Hansen (Jesteburg b. Hamburg) hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 die Umsatzbesteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielgeräte (§ 4 Nr. 9b UStG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH wird nun folgende Frage des BFH zu beantworten haben...

Der Griechische Staatsrat, in seiner Eigenschaft als höchstes Verwaltungsgericht Griechenlands, hat beschlossen, Rechtsfragen zum Monopol des staatlich lizensierten Glücksspielanbieters OPAP dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Entsprechend der derzeitigen Rechtslage hat OPAP bis 2020 ein Ausschließlichkeitsrecht für das Angebot von Glücksspielen und Wetten. Nach Ansicht des Staatsrats kann sich OPAP, seit 2000 privatrechtlich organisiert und an der Börse gelistet...

Die niedrigen Steuersätze und liberalen Glücksspielgesetze sind für die Betreiber der Online-Glücksspiele in der britischen Enklave der ideale Standort. Nun ist, nach sechs Jahren, in der Steuerreform für die Körperschaftssteuer über Grossbritannien das Urteil gefällt worden. Drei Steuern hätten eingeführt werden sollen, die für alle Unternehmen gleich gegolten hätten: eine Eintragungsgebühr, eine Lohnsummensteuer und eine Gewerbegrundnutzungssteuer, die beiden Letzteren mit einer Gewinn-Höchstgrenze von 15%.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 4.09.2008, Az. 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde in dem Musterverfahren „Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden“ nicht zur Entscheidung annahm, wird von Beratern vermehrt die Frage nach einem Schadensersatzanspruch der Aufstellunternehmer von Geldspielgeräten gegen die Bundesrepublik Deutschland (Staatshaftung) diskutiert.

Die Europäische Kommission hat in einem erst jetzt bekanntgewordenen Schreiben vom 19.5.2008 mit dankenswerter Klarheit in dem beim EuGH vorliegenden deutschen Vorabentscheidungsverfahren Rs. C-46/08 Stellung bezogen. Die von ihr dem EuGH empfohlenen Antworten auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigen auf ganzer Linie die von zahlreichen Rechtsgutachten und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhobenen gemeinschaftsrechtlichen Beanstandungen...