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Ohne Aussicht auf Erfolg: Financial Blocking und der Glücksspielstaatsvertrag

Berlin, April 2015. Drei Glücksspielstaatsverträge (GlüStV) in zehn Jahren, zwei unterschiedliche Gesetzgebungen innerhalb Deutschlands, das Damoklesschwert der EU-Rechtswidrigkeit permanent in der Schwebe, in diesen Tagen der Rücktritt des Sportbeirates des Glücksspiel-Kollegiums aus Protest gegen das Lizenzvergabeverfahren:

15. April 2015
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Wenn der Staat tief in die fiskalische Trickkiste greift

Viele Kommunen in Deutschland pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Eine grundsätzliche Neuordnung der kommunalen Finanzen ist längst überfällig, lässt aber weiter auf sich warten. In ihrer Not greifen die Städte tief in die fiskalische Trickkiste. Um die klammen Kassen mit Kohle zu füllen, ufert die Fantasie von...

27. August 2014
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Zu teuer, zu gefährlich: Zur Geldwäsche ist das regulierte Online-Pokerspiel ungeeignet

Wien, September 2013. Wann immer in den letzten Jahren im Kontext des deutschen Glücksspielstaatsvertrages die Diskussion auf die Regulierung des Online-Poker-Marktes kam, führten Kritiker derselben das Horrorszenario der Geldwäsche ins Feld - ein Argument, das bislang nicht belastbar war.

27. September 2013
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Die Abkehr von „Europas Mustergesetz“ hat zu faulen Kompromissen geführt – Der neue Glücksspielstaatsvertrag muss dringend nachgebessert werden

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich. Seiner Meinung nach müssen die Länder den Staatsvertrag dringend nachverhandeln. „Während in Schleswig-Holstein ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf von der europäischen Kommission notifiziert wurde...

3. September 2013
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Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielstaatsvertrag wohl unvermeidlich

Brüssel/London/München, Oktober 2012 - Der europäische Glücksspielmarkt bleibt eine Regulierungsbaustelle. Und daran ist Deutschland alles andere als unschuldig. Während sich nämlich weite Teile Europas mittlerweile moderne, auf Wettbewerbsfähigkeit und Spielerschutz zielende Glücksspielgesetze gegeben haben...

16. Oktober 2012

Zum Scheitern verurteilt: Neuer Glücksspielstaatsvertrag kann deutsches Rechtschaos nicht beseitigen

Berlin, Mai 2012 - Es klingt paradox: Das Land des Pokerweltmeisters Pius Heinz wehrt sich in der Mehrheit seiner Bundesländer beharrlich, dem Volkssport Poker die Online-Türen zu öffnen - dabei ist Deutschland immerhin der zweitgrößte Pokermarkt der Welt. 15 von 16 Bundesländern haben gemeinsam den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatesvertrages - oder konkret: den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

16. Mai 2012

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? – Beim Spiel mit dem Glück gehen Beck und Co. die Argumente aus

Mainz/Kiel, Mai 2012 - 30 Jahre Mittwochslotto: für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) - gefühlt seit ebenfalls drei Jahrzehnten im Amt - ein Grund zum Feiern und Anlass, einmal mehr seine sehr subjektive Wertung zur deutschen Glücksspielgesetzgebung darzulegen: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es richtig ist, das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag dem Ordnungsrecht zu unterwerfen...

3. Mai 2012

Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt

Frankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die das World Regulatory Briefing in Frankfurt bisweilen prägten, eine Veranstaltungsreihe, die die weltweiten rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glücksspielsektor unter die Lupe nimmt. Kopfschütteln und Unverständnis über ein Land, das sich aktuell zwei unterschiedliche Glücksspielgesetze leistet, aber vor allem darüber...

18. April 2012

Liegt Absurdistan an der Förde?

Kiel, Februar 2012 - Ob sich die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Bumerangwerfen auskennt, ist bislang nicht bekannt. Es wäre ihr zu wünschen, denn ihr Vorgehen in Sachen Glücksspielrecht wird sie wohl recht unangenehm einholen. Mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ im Kieler Landtag dürfte sie nämlich Schiffbruch erleiden...

23. Februar 2012

Lizenzen gefragt: Über 80 Glücksspielanbieter wollen nach Schleswig-Holstein

Düsseldorf, Februar 2012 - Geht es nach Hans-Jörn Arp, entwickelt sich die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein ab dem 1. März zum Konjunkturprogramm par exellence. Während die übrigen 15 Bundesländer mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages nämlich im europarechtlichen Nebel herumstochern und bis dato nicht einmal wissen, ob die Europäische Kommission ihren so genannten E-15-Entwurf akzeptiert, mehren sich in Kiel die Bewerbungen der Branche um eine Lizenz mit jedem Tag:

17. Februar 2012

Sportwetten und Co.: Vorteil Schleswig-Holstein

Düsseldorf, Februar 2012 - Der Countdown läuft für Deutschlands Top-Treffen der Sportmarketing-Branche: Am 13./14. Februar laden der Sponsors-Verlag und die Europäische Sponsoring-Börse (ESB) zum Sports Business Summit (SpoBiS) im CCD Congress Center Düsseldorf. Neben Medienrechten und Vermarktungsstrategien, Sponsoringtrends oder der Nachhaltigkeit im Sport wird einmal mehr die Frage nach der Zukunft der Sportwetten und des Glücksspielsektors zu den Top-Themen des Branchentreffs am Rhein gehören.

10. Februar 2012

Nord-SPD zwischen Glücksspiel- Moral und Steuer-Moneten: Wer sind denn nun die Geisterfahrer?

Kiel, Dezember 2011 - So ist das, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt: Man überschätzt die Tragfähigkeit des ohnehin glatten Eises, bricht schnell einmal ein und kämpft dann bei Eiseskälte verzweifelt um Halt. Den sucht die SPD in Schleswig-Holstein derzeit vergebens, auch weil sich sogar bei den Genossen manchmal jeder selbst der Nächste ist.

20. Dezember 2011
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