Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich und interessengeleitet interpretiert worden wie die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 20. März 2012 zu dem überarbeiteten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. So bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck das Schreiben als ein „positives Votum“ und die bisherigen Monopol-unternehmen...

Wie bekannt wurde, hat die Europäische Kommission (die Kommission) heute auf die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland im Notifizierungsverfahren, in dem es um die Vereinbarkeit der technischen Normen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) mit Unionsrecht geht, geantwortet. Im Nachgang zu ihrer Ausführlichen Stellungnahme vom 18. Juli 2011, führt die Kommission erneut aus, dass sie sich immer noch nicht im Stande sieht, .....

BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU-Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die EU-Kommission, haben nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten wollen. In vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an und fordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von den 15 Ländern erhofften „abschließend positiven Stellungnahme“ kann keine Rede sein.

Hamburg 20.03.2012 – In einer soeben veröffentlichten Presseinformation „begrüßt“ Ministerpräsident Kurt Beck das „positive Votum aus Brüssel“. Damit kann er kaum das heute bei ihm eingegangene Schreiben der EU-Kommission gemeint haben. Denn das bescherte ihm eine Niederlage, die kaum gravierender hätte ausfallen können.

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Notifizierung am 20. März 2012 schriftlich zum Glücksspielstaatsvertrag Stellung genommen und den Entwurf der 15 Länder gebilligt. Der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Erwin Horak, kommentierte: „Die EU-Kommission gibt dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder grünes Licht.

„Uns war immer klar, dass die Europäische Kommission auch den nachgebesserten Entwurf der 15 anderen Bundesländer nicht akzeptieren wird. Die in der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission im Sommer geäußerten Bedenken wurden nicht entkräftet. Es liegt keine abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertrag der 15 vor.“

Diese Kurzfassung eines Newsletters der Forschungsstelle Glücksspiel beschäftigt sich mit dem Volumen des deutschen Glücksspielmarkts. Es wird ein Ansatz vorgestellt, mit dem auch der nicht staatlich regulierte Markt für Glücksspiele (Schwarzmarkt) geschätzt werden kann. Darunter fallen der Markt für Online-Casinospiele (inkl. Onlinepoker und Online-Games) sowie der ab dem Jahr 2012 geöffnete Markt für private Sportwetten.

Hamburg 20.03.2012 – Die EU-Kommission erneuert ihre europarechtlichen Bedenken gegen den auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. „Wenn die Politiker nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen, müssen sie den Ratifizierungsprozess stoppen“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.

Montagabend, der 19. März in der Spielbank Wiesbaden: Sechzig Turnierspieler in den Startlöchern für das ausverkaufte 200er Kult-Turnier, weitere neun potentielle Nachrücker auf der Reservebank und weitere ca. sechzig Cashgamer – die besten Voraussetzungen also für eine spannende Pokernacht. Doch einige legten in Sachen „Spannung“ noch eine Schippe drauf...

Königssee/Espelkamp. Die „TV Total WOK-WM“ feierte in diesem Jahr ihr zehntes Jubiläum – da durfte Merkur-Spielothek, ein Tochterunternehmen der familiengeführten Gauselmann Gruppe aus Espelkamp (NRW), natürlich nicht fehlen. Bereits zum fünften Mal waren „die Spielemacher“ Werbepartner beim medialen Großereignis von Stefan Raab, das am Samstag, 10. März, live auf Pro7 ausgestrahlt wurde.

Als am gestrigen Sonntag, dem 18. März die neue Wiesbadener Turnierwoche mit einem ausgebuchten € 75 Turnier startete, war die Frauenquote auffallend hoch. Sieben der 60 Teilnehmer waren Ladies – aber was für welche! Die Herren der Schöpfung staunten nicht schlecht, was diese Damen bis zum Final-Tisch so alles aus dem Hut zauberten. Eiskalt nahmen sie die männlichen Konkurrenten vom Tisch, teils spektakulär, teils souverän.

Bereits am 1. März wurde ein Gewinn in Höhe von 10.526 € am Haus-Jackpot in der Bad Kissinger Spielbank an einen Gast ausbezahlt. Gleich zweimal schüttete Glücksgöttin Fortuna das Füllhorn für die Gäste des Automatensaals am vergangenen Wochenende aus: Ein Gast konnte den Auto-Jackpot knacken und mit einem VW-Passat im Wert von ca. 30.000 € nach Hause fahren.