Politik und Industrie fordern klare Glücksspielregulierung

  • Gesamtlösung für Sportwetten, Online-Casino und Pokerangebote notwendig
  • Fünf Leitlinien der Hessischen Landesregierung gute Vorlage für künftige Regulierung

Berlin, 26. Februar 2016 – Im Rahmen einer Fachtagung des eco Verbands für Internetwirtschaft e.V. diskutierten namhafte Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft darüber, wie digitales Glücksspiel in Deutschland in Zukunft reguliert werden soll. Eine bundesweite Glücksspielregulierung wurde mehrmals als Kernvoraussetzung für ein modernes und sicheres Kundenangebot sowie eine angemessene Erhöhung der staatlichen Einnahmen genannt. Nur so könne Deutschland eine erneute EU- Vertragsverletzung verhindern und im europäischen Vergleich endlich aufholen.

Nationale Glücksspielgesetze zielen noch immer fast ausschließlich auf die Rechte und Pflichten der Offline-Unternehmen. Der wachsende internationale Online-Markt bleibt dagegen weitestgehend außen vor, mit weitreichenden Folgen für die Regulierung, den Jugendschutz und ihre Haushalte. Während der Marktanteil etablierter, teils börsennotierter online Anbieter weltweit zunimmt und die EU-Kommission deutliche Reformforderungen aufgestellt hat, gibt es im deutschen Rechtsraum nach wie vor keine Regelungen, die der Digitalisierung des Marktes auch nur ansatzweise gerecht werden. Durch dieses staatliche Unterlassen wachsen unregulierte Industrie und Schwarzmarkt unkontrolliert weiter.

Die fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ der Hessischen Landesregierung wurden durchgehend als gute Vorlage gesehen. Da sie das Fundament für einen wirkungsvollen Jugend- und Spielerschutz bilden, sollten die Leitlinien in der konkreten Regulierung von Sportwetten- und anderen Glücksspielangeboten berücksichtigt werden.

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
„Wir brauchen eine einheitliche Aufsichtsbehörde. Ich bin überzeugt, dass sich das Schleswig-Holstein Modell grundsätzlich durchsetzen wird. Denn das jetzige Modell sorgt nicht nur für dramatische Einbußen in den Staatskassen und weniger Spielerschutz, sondern auch für viel Unsicherheit im Markt. Weil die EU-Kommission nach all den Jahren die Geduld verliert, sind Strafen unausweichlich.“

Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU/CSU Bundestagsfraktion:
„Das Glücksspielwesen muss grundlegend neu geregelt werden. Es braucht hier eine konvergente Strategie, um ganzheitliche Reformen für das Glücksspielwesen konstruktiv und erfolgversprechend umzusetzen.“

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag:
„Das deutsche Glücksspielrecht ist komplett gescheitert. Wir müssen endlich dazu kommen, den Glücksspielmarkt auch im Internet sinnvoll zu regulieren und Wettbewerb zuzulassen, um so auch seriöse Anbieter von unseriösen unterscheiden zu können.“

Dr. Iris Henseler-Unger, Direktorin und Geschäftsführerin des Wissenschaftliches Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK) :
„Ziel kann nur eine konsistente, marktgerechte und umfassende Neuregelung des Glücksspielmarktes sein, die auch eine Regulierung von Online-Casino- und Pokerspielen umfasst. Hierdurch könnten bisher nicht genutzte ökonomische Potentiale für Wachstum, Beschäftigung und Steuern geschaffen werden. Gleichzeitig sind nur so Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz umfassend durchsetzbar.“

Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco Verbands für Internetwirtschaft e.V.:
„Nur Deutschland erlaubt sich den Luxus, das jahrhundertealte Lotto Monopol entgegen dem digitalen Trend zu erhalten. Pseudoargumente wie Suchtprävention werden vorgeschoben, nur um den deutschen Lotto/Toto-Markt nicht an europäische Normen anpassen zu müssen.“

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