Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgericht Oldenburg vom 1.10.2008 (Az.: 12 O 2350/08) ist bereits die dritte einstweilige Verfügung, die gegen die niedersächsische Lottogesellschaft als Antragsgegnerin seit Anfang Juni 2008 wegen Werbeverstößen erlassen worden ist. Auch einem Mitglied der Geschäftsführung droht nunmehr unmittelbar ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, wenn die rechtswidrige Lotto-Jackpotwerbung wiederholt wird.

Brüssel– Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen werde.

Die Regierung von Mittelfranken untersagt mehreren Anbietern Glücksspielwerbung im Internet. Erste Gerichte bestätigen die Rechtmäßigkeit der Bescheide.

Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Region Nord- und Mittelitalien startet Merkur-win, ein Tochterunternehmen der Gauselmann Gruppe, in das zweite Halbjahr 2008. Mit drei Fußball-Proficlubs konnten rechtzeitig zur neuen Saison Sponsoring- und Werbeverträge abgeschlossen werden. "Wir erhöhen damit die optische Präsens vor Ort und demonstrieren gleichzeitig unsere unternehmerische Überzeugung...

Der am 26. August, von der österreichischen Tageszeitung „Kurier", veröffentlichte Artikel über das „Poker Royale" in Wiener Neustadt hat einigen Aufruhr in der heimischen Poker-Community verursacht. Denn im „Kurier" Artikel wurde von „finanziellen Turbulenzen" und einem angeblichen „Versteigerungstermin" gesprochen. PokerNews ist der Sache nachgegangen – ein Rechercheprotokoll…

Drei Verwaltungsgerichte in Bayern hatten jüngst über die Werbung für bwin durch einen im Internet tätigen Sportinformationsdienst zu entscheiden. Auf dessen Internetseite war über eine als „Anzeige“ gekennzeichnete Werbefläche eine Verlinkung auf die Homepage von bwin geschaltet, auf der man unmittelbar an den Sportwetten von bwin teilnehmen konnte. Auf der Anzeigenfläche des Sportinformationsdienstes befand sich ein Disclaimer mit dem Hinweis, dass das nachfolgende Angebot nur für Personen ab 18 Jahren freigegeben sei...

Ein historischer Einblick in die Werberegulierung für Lotterien: Dieser Fachartikel von Rechtsanwalt Boris Hoeller aus dem Jahr 2008 analysiert einen Beschluss des LG Karlsruhe. Das Gericht untersagte einer Lotto-Annahmestelle die irreführende "Hier gewonnen"-Werbung.

Die Antragstellerin beanstandete die Werbung einer hessischen Lotto-Annahmestelle für das Lotto-Superding als Verstoß gegen das glücksspielstaatsvertraglich etablierte Internet- und Anreizwerbeverbot. Die Gewährung eines rechnerischen Rabatts von 22,25 EUR, wie der Antragegner ihn im Internet mit drei Ausrufungszeichen hervorhebe, begründe einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GlüStV. Auch die verwendeten Slogans "50 Euro sind garantiert" sowie "Sie sparen also gegenüber dem Normalfall 22,25!!! und haben trotzdem die 100 fache Chance!"

Mit zwei Urteilen vom 31. Juli 2008 hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 29. Zivilsenat des Oberlandesgericht München der Staatlichen Lotterieverwaltung des Freistaats Bayern u.a. bestimmte Werbung für ihre Lotterien untersagt. Dies erfolgte in Abänderung vorhergegangener Urteile des Landgerichts München I, aus jeweils einem Verfügungs- und einem Hauptverfahren. Die Klägerin wandte sich bereits im Herbst 2006 gegen bestimmte Werbung der Staatlichen Lotterieverwaltung u.a. gegen die Bewerbung des Lotto-Jackpots ab einer Höhe von 10 Millionen Euro.

Per einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Frankfurt/Main mit Beschluss vom 19.06.2008 dem Land Hessen verboten, bei der Bewerbung der Lotterie 6 aus 49 den möglichen Höchstgewinn mittels sog. Aufstellerwerbung im öffentlichen Verkehrsraum zu bewerben. Die Antragstellerin hat dies als zur Lotto-Spielteilnahme anreizende Werbung beanstandet, die wegen der einseitigen Heraustellung eines besonders hohen Gewinns unangemessen und unsachlich ist.

Mit Urteil vom 14. Mai 2008 hat das Landgericht München I eine gegen die Bayerische Staatliche Lotterieverwaltung erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der eine im Meta-Tag der Internetpräsenz getätigte werbliche Äusserung verboten worden ist. Bei Eingabe des Suchbegriffs 'Lotto' bei google.de erschien im Februar 2008 an siebter Trefferstelle der Text: "Lotto Bayern: Spielen Sie im Internet Lotto, GlücksSpirale und ODDSET."

Für die Harrah's Entertainment Incorporation ist die Devise alljährlich recht simpel. Vergangene Fehler ausmerzen und ansonsten gilt es, die bestehenden Teilnehmerzahlen zu übertreffen. Den ersten Punkt haben die Veranstalter durchweg gekonnt bewerkstelligt. Das unbeliebte, ja schon fast verhasste Pokerzelt aus dem letzten Jahr wurde nicht mehr aufgestellt und auch ansonsten legte sich das Team um Jeffrey Pollack mächtig ins Zeug, um uns erneut in Erstaunen zu versetzten.