Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen die sogenannte „Wettbürosteuer“ für verfassungswidrig erklärt wird. Die Wettbürosteuer, so das Gericht, sei keine örtliche Aufwandsteuer. Als indirekte Steuer müsse die Wettbürosteuer…

In mehreren von der Sozietät Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 24.04.2015 (Az. 6 K 1514/13, 6 K 1515/13, 6 K 1532/13) Vergnügungsteuerbescheide der Stadt Karlsruhe, mit denen Wettbürosteuer erhoben worden ist, als rechtswidrig aufgehoben.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 19. Juli 2011 (Az. 1 K 1565/11) die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage gegen die behördliche Untersagungsverfügung angeordnet. Das Gericht nimmt an, dass ein überwiegendes Interesse an der Vollziehung der Untersagungsverfügung nicht besteht (S. 2 des Beschlusses).

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20.05.2009 in einem durch die Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren dem Eilantrag eines Sportwettvermittlers vollumfänglich stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der dort eingereichten Klage gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe angeordnet.

Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. März 2009 über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenbürobetreibers entschieden, mit dem dieser sich gegen die vom Bauamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung samt Androhung des Zwangsmittels wendet. Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichtes lässt sich im Eilverfahren nicht klären, ob die Nutzung der Räumlichkeiten als Wettannahmestelle materiell baurechtswidrig ist.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.09.2008 seine bisherige Rechtsprechung geändert und eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage von Amts wegen angeordnet. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Jedoch führt das VG Karlsruhe in seinem Beschluss wörtlich aus: „Die Kammer hält das staatliche Sportwettenmonopol in Baden Württemberg in seiner derzeitigen Ausgestaltung für mit der Dienstleistungsfreiheit des EG- Vertrages unvereinbar…“

Mit Beschluss vom 12.02.2008 – Az: 6 S 1598/07 hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des VG Karlsruhe (3.Kammer) zugelassen. Das VG Karlsruhe hat zuvor die Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung des RP Karlsruhe abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil unverständlicher Weise nicht zugelassen. Dem diesseits gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der VGH Baden-Württemberg nunmehr stattgegeben und dabei ausgeführt:

Für die Betroffenen – im juristischen Jargon die „Rechtsunterworfenen“ – ist die derzeitige Rechtsprechung zur Vermittlung von Sportwetten nicht mehr nachvollziehbar. Während das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in der letzten Woche bezüglich einer Untersagungsverfügung die aufschiebende Wirkung anordnete, lehnte das nur 70 km entfernte, ebenfalls im Land Baden-Württemberg ansässige VG Karlsruhe fast gleichzeitig zum gleichen Sachverhalt (und bezüglich des gleichen Buchmachers) einen Schutzantrag ab.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort.
Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Karlsruhe. VG Karlsruhe Beschl. v. 09.08.2006 – Az.: 2 K 500/05 Leitsätze: 1. Das Bundesland Baden-Württemberg hat bislang nicht die Vorgaben des BVerfG (Urt. 28.03.2006 – Az.: 1 BvR 1054/01) ausreichend umgesetzt.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Karlsruhe. VG Karlsruhe Beschl. v. 17.07.2006 – Az.: 11 K 1386/06 Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden.