In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist.

Am gestrigen Dienstag, den 12. April 2011, besuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Gauselmann Gruppe. Grund dafür waren Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden leitender Mitarbeiter aus dem Hause Gauselmann. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft konnten Einblick in umfangreiche Unterlagen zur Spendenpraxis der Jahre 2005 bis 2011 nehmen, welche durch das Unternehmen lückenlos dokumentiert und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden.

Hannover/Lüneburg. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.04.2009 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Untersagungsverfügung vom 21.06.2007 des niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration gegen die bwin Interactive Entertainment AG entschieden.

Der Bayerische VGH hat mehrere Berufungsverfahren von Sportwettvermittlungsagenturen, in denen diese gegen Untersagungsverfügungen des Freistaates Bayern klagen, bis zur Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart ausgesetzt.

In einem durch Rechtsanwalt Guido Bongers vertretenen Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Herne mit Beschluss vom 26.03.2009 (Az: 21 OWi-62 Js 903/08-310/08) ein Bußgeldverfahren gegen eine Geschäftsführerin eines Sportwettvermittlungsunternehmens eingestellt, die Kosten der Staatskasse auferlegt und auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse aufgebürdet. Insbesondere durch die letztgenannte Kostenentscheidung wird seitens des Gerichts zum Ausdruck gebracht…

Die Europäische Kommission hat in einem erst jetzt bekanntgewordenen Schreiben vom 19.5.2008 mit dankenswerter Klarheit in dem beim EuGH vorliegenden deutschen Vorabentscheidungsverfahren Rs. C-46/08 Stellung bezogen. Die von ihr dem EuGH empfohlenen Antworten auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigen auf ganzer Linie die von zahlreichen Rechtsgutachten und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhobenen gemeinschaftsrechtlichen Beanstandungen…

Mit Beschluss vom 29.09.2008 ( 11 LC 281/06) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren den Rechtsstreit eines Sportwettvermittlers, der sich gegen eine ordnungsbehördliche Untersagungsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport wendet, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u.a. (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen und des Verwaltungsgerichts Stuttgart) ausgesetzt.

In einem durch die Kanzlei Bongers betreuten Strafverfahren gegen einen Sportwettvermittler, der zwischen Februar 2007 und April 2007 Sportwetten an ein in Malta ansässiges Sportwettunternehmen vermittelt hatte, hat das Amtsgericht Tiergarten die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt, wobei es vollumfänglich auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Beschluss 1 Ws 61/07 vom 05.07.2007 verwiesen hat.