Die Spielbanken Niedersachen GmbH (SNG) sieht sich – trotz aller Zurückhaltung wegen laufender Gerichtsverfahren – gehalten, zu aktuellen parlamentarische Vorgänge Stellung zu nehmen:

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung am 01.10.2024 mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage befragt, wie genau Mitarbeitende der Spielbankenaufsicht Beschäftigte der unterlegenen Bewerberin um die Spielbankenkonzession „beraten“. Diese Anfrage beruht auf einem Bericht des niedersächsischen "Rundblicks". Der "Rundblick" berichtet in seiner Ausgabe 170 vom 30.09.2024, Bedienstete der Spielbankenaufsicht hätten Mitarbeitenden der SNG einen Wechsel zur MSBN - einem Tochterunternehmen der Merkur/Gauselmann Gruppe - nahegelegt.

Die niedersächsische Landesregierung führt in ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage der CDU-Fraktion am 18.10.2024 aus, dass es Gespräche der Mitarbeitenden der Spielbankaufsicht zur Zukunft von Mitarbeitenden der SNG gegeben habe. Es sei jedoch keine Beratung dahingehend erfolgt, sich bei der MSBN zu bewerben. Dies hätten die Mitarbeitenden der Spielbankaufsicht glaubhaft versichert.

Die Geschäftsführung der SNG legt Wert auf die Feststellung, dass ihr von ihren Mitarbeitenden ebenso glaubhaft versichert und schriftlich bestätigt wurde, dass es diese Empfehlungen zur Bewerbung bei MSBN gab. Die Mitarbeitenden der Spielbankaufsicht haben sich nach wiederholtem und übereinstimmendem Eindruck mehrerer Mitarbeitender nicht an das Neutralitätsgebot der Spielbankaufsicht gehalten.

Geschäftsführer Max Rösle führt dazu aus: „Die Spielbanken Niedersachsen stellt sich hinter ihre Mitarbeitenden. Wir werden unsere Mitarbeitenden gegen etwaige Vorwürfe, nicht wahrheitsgemäß berichtet zu haben, jederzeit verteidigen. Wenn mehrere Mitarbeitende unabhängig voneinander den Eindruck bekommen, dann müssen Zweifel an der Darstellung des Finanzministeriums berechtigt sein.“

Quelle: Spielbanken Niedersachsen