Untersagungsverfügungen, die ab dem Jahr 2008 gegenüber von Betreibern von Wettbüros, aber auch von Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten worden sind, sind weiterhin rechtmäßig. Dies hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in vier Verfahren mit Urteilen vom 21. Juni 2011 - 11 LC 204/10, 11 LC 224/10, 11 LC 348/10 und 11 LC 361/10 - entschieden.

09.06.2011 (Köln) – Im Mai 2009 hatte die Bremer Toto und Lotto GmbH (Lotto Bremen) im Internet und mit Plakaten vor Annahmestellen eine Sonderverlosung im „Spiel 77“ beworben und damit gegen die Werbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen. In der gemeinsamen Sonderaktion mit den staatlichen Lottogesellschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wurden 31 Mercedes Benz-Fahrzeuge verlost.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt.

«Tourismus beeinflusst Bundesratsentscheid nicht!» Im Exklusiv-Interview mit dem Fachmagazin SWISS GAMING MAGAZINE hat sich Dr. Benno Schneider, der langjährige Präsident der Eidgenössischen Spielbankenkommisson (ESBK), gegenüber dem Glücksspiel-Experten James Graf auch zu den hängigen Konzessionsgesuchen der Entscheid des Bundesrates wird im Sommer erwartet – für die umstrittenen Standorte Zürich und die Region Neuenburg geäussert.

Der Entwurf der Länder zum neuen Glücksspielstaatsvertrag hat heftige Reaktionen hervorgerufen: Rechtsexperten sind entsetzt, viele private Wettenanbieter wenden sich mit Grausen ab. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Schleswig-Holstein. Die Lösung klingt einfach und ein wenig nach Wildem Westen: „Wenn die Ministerpräsidenten der Länder nicht von ihrem Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag abrücken, gehen wir eben nach Schleswig-Holstein und beantragen dort zu besseren Bedingungen eine Lizenz, um legal Sportwetten anzubieten.“

Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die damals zuständige Kreisverwaltung untersagte der Klägerin im November 2006 den Betrieb ihre Annahmestelle für einen in Malta ansässigen Sportwettenanbieter.

Das Landgericht Bamberg hat in durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Strafverfahren die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Amtsgericht Bamberg zurückgewiesen (Az. 1 Qs 33/2011).

Die staatlichen Lotterieunternehmen in Deutschland werfen wieder einmal Nebelkerzen, um die Verbraucher zu verunsichern. In großformatigen und sicher nicht billigen Anzeigen in auflagenstarken Tageszeitungen warnen sie im schrillen Ton: „Deutschland hat (noch) die Wahl!“ Nein, es geht nicht um Grundsatzentscheidungen wie darüber, ob Deutschland weiterhin auf Kernenergie setzt oder nicht.

Der Berliner Senat hatte Mitte Februar ein Spielhallengesetz für Berlin beschlossen, um neue Spielhallenansiedlungen zu erschweren. In ihrer Sitzung des Rats der Bürgermeister am 10. März 2011 haben die Bezirksbürgermeister/innen bzw. ihre Vertreter das vom Senat beschlossene Spielhallengesetz kritisiert. Sie befürchten juristische Auseinandersetzungen mit den Betreibern wegen handwerklicher Schwächen im Gesetz. Dies geht aus einem am 18.03.2011 veröffentlichten Beschluss hervor.

Goldserie e.V. ist ein Zusammenschluss von Spielern und Sammlern deutscher Geldspielgeräte und hat mittlerweile rund 100 Vereinsmitglieder. Wir betreiben die Internetseite http://www.Goldserie.de , auf der sich seit nunmehr sechs Jahren mehrere tausend registrierte User laufend treffen, um sich über das Sammeln, die Erhaltung und die Restaurierung alter Geräte, aber auch über aktuelle gewerblich genutzte Geräte in Spielstätten und der Gastronomie austauschen.

Argumente von West-Lotto waren für die Richter unerheblich. Die Frage kann ja auch nicht sein, wie Lotto sicherstellen kann, dass Hartz IV-Empfänger nicht Lotto spielen, sondern was der Glückspielstaatsvertrag vorschreibt. Endlich mal eine Entscheidung, die nicht von politischen Einflüssen geprägt ist, wie wir es so oft bei Oberverwaltungsgerichten erleben." kommentiert Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU), die Entscheidung.

Chef der staatlichen Lotterie-Verwaltung sucht Schuldigen für Gewinneinbruch bei den bayerischen Spielbanken. „Es ist fast Routine, wenn der Chef der staatlichen Lotterie-Verwaltung, Erwin Horak, die Minuszahlen bei den Spielbanken verkündet. Seit 2007 geht es Jahr für Jahr abwärts“ – so berichtete der Münchner Merkur am 11. Januar 2011 über die Jahresbilanz 2010 der neun bayerischen staatlichen Spielbanken. Den Schuldigen hat er dabei auch gleich ausgemacht: die gewerblichen Spielhallen. Der Ober-Croupier würde am liebsten den freien Markt und den Wettbewerb abschaffen.