15.12.2010 (Köln) – Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG mit seinem Berufungsurteil vom 14.12.2010 verboten, für die Lotterien „Lotto 6 aus 49“ und „GlücksSpirale“ durch Zeitungsbeilagen zu werben oder im Internet die Lotterien „Lotto 6 aus 49“ oder „Keno“ oder „Toto“ oder „Oddset“ oder „Spiel 77“ zu bewerben oder bewerben zu lassen (Az. 6 U 14/09).

Ein historisches Urteil aus dem Jahr 2010: Der Fachanwalt Dr. Markus Ruttig analysiert eine Schlüssentscheidung des LG Düsseldorf. Das Gericht verbot einem Anbieter aus Malta, Online-Sportwetten und -Casinospiele in Deutschland anzubieten und bestätigte die Konformität des Internetverbots im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden morgen - nach Entscheidungen zu Portugal, Holland und Schweden - weitere Urteile in deutschen und österreichischen Glücksspielfällen verkündet. In den deutschen Fällen geht es unter anderem um Verbote für Online-Glücksspiel. "Der EuGH wird auch in diesen und weiteren anhängigen Fällen das grundlegende Problem nicht lösen, sondern nur Detailfragen klären können.", ist Wolfgang Zankl, Universitätsprofessor für Zivilrecht in Wien und Leiter des "europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht" (e-center) überzeugt.

Auf zahlreiche Anfragen zu der strategischen Partnerschaft zwischen Lotto Hessen und der Deutsche Post AG teilt der Deutsche Lottound Totoblock (DLTB) mit:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 31. März 2010, Az: 8 C 12.09, entschieden, dass die Anordnung, ein in Spielstätten installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist. Zwischenzeitlich wurden die Urteilsgründe veröffentlicht. Das BVerwG hat im Revisionsverfahren die Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das BIS-System ist nach § 9 Abs. 2 SpielV verboten. § 9 Abs. 2 SpielV ist eine weit gefasste Verbotsnorm, die neben der Ausgabe von Gewinnen, die über zugelassene Geldspielgeräte (§ 33c GewO) erfolgen,

Rino Mathis ist das Poker Aushängeschild der Schweiz. Der Poker Profi nimmt sich kein Blatt vor dem Mund und nimmt in seinem Blog und im Interview mit PokerNews Stellung zum Verbot von Poker in der Schweiz. ie beurteilst du das Verbot von Poker außerhalb der staatlichen Casinos durch das Schweizer Bundesgericht? Das Urteil ist einfach schwach und entspricht nicht den Tatsachen. Poker, und da gibt es ja unterdessen genügend Studien, ist kein Glücksspiel.

06.05.2010 (Köln) – Mit einer Vielzahl von Jackpot-Anzeigen und Werbetafeln mit anreizender, plakativer Hervorhebung der Höchstgewinne für „Lotto 6aus 49“ hat die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern (Lotto Bayern) gegen ein Urteil des Landgerichts München I verstoßen und war deswegen zu einem Ordnungsgeld von 125.000 Euro, ersatzweise 10 Tagen Ordnungshaft, verurteilt worden.

28.04.2010 (Köln) – Erneut ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern (Lotto Bayern), wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag verurteilt worden. Die 11. Kammer für Handelssachen am Landgericht I hat Lotto Bayern nach mündlicher Verhandlung am 19. April untersagt, für die „Sonderverlosung bei Keno“ werben bzw. werben zu lassen.

15.04.2010 (Köln) – Gleich zwei Verhandlungen gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern (Lotto Bayern), standen am 25. Februar vor dem Landgericht I in München an. Nach den jetzt vorliegenden Urteilen sieht das Gericht in beiden Fällen Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag als erwiesen an.

Alles deutet darauf hin, dass das neue Glückspielgesetz den zulässigen Höchsteinsatz pro Spiel von 50 Cent auf 10 Euro (in Automatensalons) erhöht und ein Spiel braucht künftig nur eine Sekunde zu dauern. Diese Kombination führt dazu, dass innerhalb von Minuten mehrere Monatslöhne verspielt werden können.

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam hat die Land Brandenburg Lotto GmbH verurteilt, die Bewerbung ihres Produktes „L-Dorado“ zu unterlassen. Zudem hat das LG die Aktivlegitimation des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. bestätigt und den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit eindeutig verneint (Az. 51 O 65/09).

In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Vermittlung von Sportwetten hat das Landgericht Ellwangen in einem Berufungsurteil das freisprechende Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 15.10.2009 bestätigt (Urteil Landgericht Ellwangen vom 20.01.2010 - 4 Ns 25 Js 7169/09). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist auch, dass das Landgericht Ellwangen seine vor Jahren bereits geäußerten sonstigen Bedenken hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandes aufrecht erhalten hat.