Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff, sehr geehrter Herr Finanzminister Möllring, als bundesweit agierender Berufsverband der Automatenaufstellunternehmer nehmen wir zur geplanten einseitigen wirtschaftlichen Entlastung des gewerblichen Glücksspiels innerhalb der Spielbanken in Niedersachsen wie folgt Stellung:

Howard Stern mag in Europa vielleicht nicht allseits bekannt sein, aber in den USA ist er ein Super-Star. Er ist auf Platz 9 der aktuellen Forbes-Liste der bestverdienenden Menschen im Showbusiness und gilt seit den 1970ern als Kult-Radiomoderator. Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund und spricht genau jene Dinge an, die durch die amerikanische Doppelmoral gerne unter den Teppich gekehrt werden.

Als das Schweizer Volk über die Abschaffung des Spielbankenverbotes abstimmte, waren mitunter zwei Gründe von Wichtigkeit: Das mit den Spielbanken erwirtschaftete Geld sollte die leere AHV-Kasse füllen und es sollte nicht weiterhin in die Casinos rund um die Schweiz fliessen. Zwei Argumente, die entscheidend halfen, das Glücksspiel am Tisch und an Automaten in Spielbanken zu liberalisieren.

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten für ernstlich zweifelhaft erklärt und deswegen dem Aussetzungsantrag eines Automatenaufstellers stattgegeben (Beschluss vom 10. Juni 2009, Az. 3 V 75/09). Zwar schuldeten die Spielbanken nach der Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG aufgrund des Linneweber-Urteils des EuGH nunmehr Umsatzsteuer.

Mit Beschluss vom 10.06.2009 – 3 BS 179/07 – hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des Freistaates Sachsen in einem Eilverfahren stattgegeben und einen Eilantrag eines Sportwettbüros gegen eine Untersagungsverfügung abgelehnt. Die Gründe hat die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts in einer bei ISA-LAW hinterlegten Pressemitteilung erläutert. Sie lesen sich so, als sei das Monopol mit dem Beschluss rechtlich völlig bestätigt worden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen.

Die Poker Players Alliance (PPA) erhofft sich durch die neue Präsidentschaft durch Barack Obama ein baldiges Ende des Unlawful Internet Gambling Enforcement Acts (UIGEA). Dafür muss viel Lobbyarbeit betrieben werden und die kostet Geld. USD 3 Millionen sind es, die die PPA für die jüngste Lobby-Kampagne aufbringen will.

Bern, 22. April 2009. Heute hat der Bundesrat entschieden, dass in Zukunft in der Schweiz Internet-Casinos legal betrieben werden können. Die Zulassung von Internet-Casinos wird negative Auswirkungen auf die bestehenden ter­restrischen Casinos in der Schweiz haben. Der Schweizer Casino Verband ist strikte dagegen, dass ausländischen Anbietern zusätzlich Wettbewerbsvorteile verschafft werden.

Bern. Internetglücksspiele im Spielbankenbereich sollen in Zukunft in der Schweiz, gestützt auf eine Konzession, legal angeboten werden können. Der Bundesrat will auf Vorschlag der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) das geltende Verbot lockern. Konzessionsinhaber werden grundsätzlich die gleichen strengen Auflagen zu beachten haben wie die Schweizer Spielbanken.

Die an der Schweizer Börse kotierte Escor Casino & Entertainment musste 2008 einen Gewinneinbruch von 36% auf 1,8 Millionen Franken hinnehmen. Der Teilhaber am B-Casino Locarno (im Verbund mit Novomatic und der German Management Group) begründet dies durch rückläufige wirtschaftliche Entwicklungen, gestiegene Projektkosten, das Rauchverbot im Kanton Tessin

Sonderverlosungen, Jackpots, Horoskopspielscheine und Osterrubbellosüberraschungen. Berlins Lottogesellschaft hat viel zu bieten. Der Ethik-Beirat des Deutschen Lotto- und Totoblocks und die staatliche Glücksspielaufsicht sind sich auch sicher: "Die staatlichen Lottogesellschaften halten sich strikt an den Staatsvertrag".

Der Glücksspielstaatsvertrag und das Internet-Glücksspielverbot verfolgt zumindest auf dem Papier in erster Linie das Ziel, den Spieltrieb der deutschen Bevölkerung auch im Internet in geordnete Bahnen zu lenken! Daher stehen Glücksspielaufsichtsbehörden, Access Provider und Banken vor der Frage, ob mit dem Glücksspielstaatsvertrag die rechtliche Grundlage für die “Kappung der Nabelschnur” zu den...