Wettbewerbsvorteile für ausländische Anbieter

Bern, 22. April 2009. Heute hat der Bundesrat entschieden, dass in Zukunft in der Schweiz Internet-Casinos legal betrieben werden können. Die Zulassung von Internet-Casinos wird negative Auswirkungen auf die bestehenden ter­restrischen Casinos in der Schweiz haben. Der Schweizer Casino Verband ist strikte dagegen, dass ausländischen Anbietern zusätzlich Wettbewerbsvorteile verschafft werden.

Neue Internet-Casinos werden in der Schweiz legal Werbung betreiben können und den terrestrischen Casinos durch das zusätzliche Angebot einen Teil der Kundschaft abnehmen. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen deutlich, dass sich ab dem Markteintritt der Internet-Casinos der Bruttospielertrag der terrestrischen Casinos markant verringert hat.

Der Schweizer Casino Verband fordert, dass neue Konzessionen für Internet-Casinos ausschliesslich an bestehende terrestrische Casinos erteilt werden. Die heute bestehenden Spielbanken stehen der Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde als verlässliche und bekannte Partner zur Verfügung. Sie verfügen über Erfahrungen bei der Umsetzung des Sozialschutzes und der Bekämpfung der Geldwäscherei. Es ergibt sich eine optimale Koordination der Sozialschutz-Massnahmen für den Bereich des Internets und der terrestrischen Casinos. Die Erteilung von Konzessionen an ausländische Online-Anbieter führt zu einer ungenügenden behördlichen Kontrolle über ausländische Bewerber, die bereits heute weltweit tätig sind und das geltende Verbot von Online-Casinos in der Schweiz seit Jahren missachten und verletzen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass solche Anbieter letztlich noch mit einer Online-Konzession belohnt werden.

Schweizer Internet-Casinos dürfen nicht auf Spieler aus der Schweiz beschränkt werden, weil der einheimische Markt zu klein ist. Es muss möglich sein, dass das Angebot – unter Einhaltung der schweizerischen und jeweiligen ausländischen Vorschriften – auch für Spieler aus dem Ausland zugänglich ist. Andernfalls ergeben sich auch daraus Wettbewerbsvorteile für ausländische Anbieter, die bereits heute weltweit tätig sind. Der Bund will zwar Vorschriften erlassen zur Abwehr von illegalen ausländischen Angeboten. Allerdings zeigen die Erfahrungen deutlich, dass es immer Umgehungsmöglichkeiten gibt und die Verfolgung von Anbietern im Ausland praktisch unmöglich ist. Es müssen gleich lange Spiesse gelten, soll das Spielbankengesetz nicht untergraben werden.

Die Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande wickeln bereits heute einen bedeutenden Teil ihrer Geschäftstätigkeit über das Internet ab, ohne dass dafür eine gesetzliche Regelung besteht. Der Bund muss deshalb zeitgleich eine koordinierte gesetzliche Regelung für die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen von Lotterien und Spielbanken schaffen. Der SCV hat vorgeschlagen, für die Ausarbeitung einer konsistenten Regelung eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich aus Vertretern aller Betroffenen zusammensetzt.

Für weitere Auskünfte:
Marc Friedrich, Geschäftsführer SCV,
Telefon 031 332 40 22

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