Spieler können immer noch in Online-Casinos um Geld spielen, obwohl der Dienst in Deutschland verboten ist. Grund ist die Schwierigkeit, das Verbot durchzusetzen, vor allem, weil die Online-Casinos aus Sicht europäischer Richtlinien legal sind.
Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. sieht die Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), und der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen nach einem kompletten Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten kritisch und…
Zu den Forderungen des Deutsche Städtetages nach einem Verbot von Geldspielgeräten in der Gastronomie erklärt der Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V., Georg Stecker: „Die Forderung des Städtetages ist nicht neu und wird auch durch permanente Wiederholung weder besser noch richtiger.
Ein in Gibraltar ansässiger und dort staatlich lizensierter Glücksspielanbieter hat vor dem Oberlandesgericht Köln, ger. Az.: 6 U 114/10 (erste Instanz LG Köln; 31 O 504/09) einen Teilerfolg erzielen können. Widerklagend wurde in der zweiten Instanz beantragt, dass der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co KG die Werbung für Glücksspiel im Internet untersagt werde.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23.November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück gewiesen:
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 26.09.2012 dem Eilantrag zu Gunsten eines privaten Vermittlers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage unter Auflagen stattgegeben.
Angesichts der heute (22. Oktober 2012) unter anderem in der „Welt“ gemeldeten Ankündigung von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier, gegen jene Mitgliedsstaaten vorzugehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, vor den negativen Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens für Schleswig-Holstein gewarnt:
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Innenministerium zum Thema ,,Poker als Glücksspiel“ (Drs. 18/152, siehe Anhang) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung versinkt im Bereich des Glücksspielrechtes immer mehr im Strudel ihrer nicht-umsetzbaren Ankündigungen, sodass immer nebulöser wird, wo die politische Führung des Landes bei diesem Thema steht. In der Beantwortung […]
Die Klägerin beider Verfahren, eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Sportwetten, macht gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung europäischen Rechts geltend.
Si Racha. Verdeckte Ermittler konnten in Si Racha eine illegale Spielhölle hochnehmen und 11 Personen verhaftet. Die Spielhölle war in einem privaten Wohnhaus untergebracht und bereits seit Monaten in Betrieb. Die Beamten hatten wie so oft einen Hinweis zu einer illegalen Spielhölle in einem Wohngebiet erhalten.
Die Fraktion der CDU hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zwei Erschließungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze eingebracht, Drs. 18/107 sowie 18/108
Ministerpräsident Albig sollte beim Thema Glücksspielrecht endlich Farbe bekennen. CDU und FDP haben den Weg für ein rechtssicheres Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein geebnet. Doch einige Landespolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner scheinen sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb und der eigenen Machtübernahme im Kieler Landtag in der Rolle des ideologischen Scharfmachers zu gefallen
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 26.09.2012 dem Eilantrag zu Gunsten eines privaten Vermittlers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage unter Auflagen stattgegeben.