In Nordrhein-Westfalen gelten auch nach dem 1. Juli 2012 weiterhin die bekannten Spielregeln: Internet-Glücksspiel bleibt verboten – bis zur Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages durch den Landtag. Die Kernfragen zum neuen Gesetz werden nachfolgend beantwortet.
In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1. Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet verboten. Vom Landtag in Düsseldorf kommt aber ein ganz klares Signal: Spielinteressierte in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft nach bundeseinheitlichen Regeln spielen können – die gesetzliche Grundlage hierfür wird momentan geschaffen. Dazu WestLotto Unternehmenssprecher Axel Weber: „Wir setzen alles daran, dass auch bei uns in NRW so schnell wie möglich online gespielt werden kann.
(Hamburg, 16. Mai 2012) Das in Landesgesetzen fortgeführte Internetverbot des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist europarechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Landgericht Bremen jetzt entschieden und ein einstweiliges Verbot gegen Tipp24 Deutschland aufgehoben, in Bremen staatliches Lotto über das Internet zu vermitteln.
– Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage – Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche Pferdezucht. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen erneuten Versuch unternommen, das seit Jahresbeginn neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins aufzuheben und dem umstrittenen neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer (E 15) beizutreten.
Nationalrat Christophe Darbellay soll Präsident des Schweizer Casino Verbandes (SCV) werden. Darbellay wurde vom Vorstand des SCV nominiert. Die Wahl findet anlässlich der Delegiertenversammlung des SCV am 1. Juni 2012 statt. Darbellay folgt auf Daniel Frei, der den Verband seit 2008 präsidierte. Daniel Frei, Präsident der Kongress + Kursaal Bern AG, tritt nach Ablauf der Amtsdauer auf 2012 als Präsident des SCV zurück
Von Ansgar Lange +++ Berlin/München, April 2012 – Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag geht in die nächste Runde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat nach der Pressekonferenz der Ministerpräsidentenrunde am 29. März den Mund sehr voll genommen.
Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di begrüßt die positive Bewertung durch die EU-Kommission. „Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erwarten nach der vorliegenden Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspieländerungsvertrag nun von den 15 Regierungschefinnen und Regierungschefs,…..
Vor dem Hintergrund eines neuen Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrages und ersten Länder-Spielhallengesetzen stellt sich die Ordertätigkeit auf der IMA sehr unterschiedlich dar. Bei langfristigen Investitionen war die Branche auf der Messe vorwiegend zurückhaltend. Güter, die in bis zu fünf Jahren abzuschreiben sind, wurden dagegen deutlich stärker nachgefragt. Hintergrund ist, dass die Gesetzgeber in den Ländern mehrheitlich darauf abzielen, die Branche in fünf Jahren auf breiter Ebene zu enteignen.
Schleswig-Holstein wird zum Magneten für die internationale Glücksspiel- und Wettanbieterbranche. Diesen Eindruck vermittelte zumindest die Glücksspielrechtskonferenz in Norderstedt bei Hamburg, zu der über 200 Gäste aus dem In- und Ausland angereist waren. „Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das Online-Glücksspiele zulässt – aber unter strengen Auflagen und Bedingungen“, sagte der internationale Glücksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach gegenüber der Tagesschau
„Das Jahr 2011 war von einer ‚Hetzjagd‘ gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die Bundesländer wollen das gewerbliche Spiel vernichten und zugleich das eigene Glücksspiel nachhaltig forcieren“, so die Vorsitzenden des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Paul Gauselmann und Uwe Christiansen.
Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis dato nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Onlinepokermarkt der zweitgrößte Pokermarkt der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden kommen aus Deutschland. Fast ein Prozent der Internetnutzer in Deutschland spielen Onlinepoker.
Mit Beschluss vom 1.11.2011 hat das Kammergericht die Verhängung des Ordnungsgeldes in Höhe von 150.000 € gegen die DKLB wegen schuldhaften Verstoß gegen sein Jackpotwerbeverbot vom 30.03.2009 durch das Landgericht Berlin bestätigt. Trotz des gerichtlichen Verbotes hatte u.a. die von Hansjörg Höltkemeier geleitete Anstalt öffentlichen Rechts weiterhin verbotswidrig mit Jackpotwerbeplakaten werben lassen, bei denen die Angabe „JACKPOT“ und ein Millionenbetrag den Blickfang dominiert hatten.