Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Köln. VG Köln (Urt. v. 06.07.2006 - Az.: 1 K 3679/05): 1. Das nordrhein-westfälische Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Recht. 2. Entgegen dem OVG NRW (Beschl. v. 28.06.2006 - Az.: 4 B 961/06) existiert kein allgemeines Prinzip der Rechtssicherheit, dass die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht beschränkt, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Arnsberg. VG Arnsberg (Beschl. v. 21.08.2006 - Az.: 1 L 725/06): 1. Das nordrhein-westfälische Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Recht. 2. Entgegen dem OVG NRW (Beschl. v. 28.06.2006 - Az.: 4 B 961/06) existiert kein allgemeines Prinzip der Rechtssicherheit, dass die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht beschränkt, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

Das Landgericht Ravensburg – 2. Große Strafkammer - hat mit Beschluss vom 29. August 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten bestätigt (Az. 2 Qs 89/06). Es verwarf damit eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 6. Juni 2006 zu Az. 11 Ds 36 Js 21918/04. Dieses hatte die Anklage gegen einen Vermittler nicht zugelassen, der Sportwetten an einen in Österreich behördlich zugelassenen Buchmacher vermittelte.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des LG Berlin: LG Berlin (Beschl. v. 31.07.2006 - Az.: 526 Qs 190/06): Leitsätze: 1. Das Vermitteln von privaten Sportwetten an einen ausländischen Anbieter ist straflos, da keine inländische Veranstaltung eines Glücksspiels vorliegt.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Essen: AG Essen (Beschluss v. 26.06.2006 - Az.: 56 Ds 75 Js 362/04 - 41/05): Leitsätze: Da die Zulässigkeit von Sportwetten rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht."

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld: AG Bielefeld (Beschl. v. 08.08.2006 - Az.: 87 Ds 42 Js 547/02): Leitsätze: 1. Das bloße Vermitteln von privaten Sportwetten ins europäische Ausland fällt nicht unter die Tathandlungen des § 284 Abs.1 StGB. 2. Da die Zulässigkeit von Sportwetten rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht."

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG München: AG München (Urt. v. 12.07.2006 - Az.: 1123 Cs 307 Js 40932/04): Die Vermittlung von privaten Sportwetten ist nicht strafbar, da die Regelungen zum staatlichen Glücksspiel-Monopol nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) verfassungswidrig und somit nicht anwendbar sind."

Das AG Bielefeld hat mit Beschluss vom 08.08.2006 – Az: 37 Ds 42 Js 547/02 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass einer Verurteilung der Anwendungsvorrang des Europarechts entgegenstehe, weil ein Vorgehen gegen die Wettvermittlungstätigkeit des Angeschuldigten einen unzulässigen Eingriff in die Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit darstelle.

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 31. Juli 2006 -526 Qs 190/06 – einen Entschädigungsanspruch eines Wettvermittlers betätigt und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen stattgebenden Beschluss des AG Tiergarten verworfen. Das LG Berlin führt dabei insbesondere aus, dass das Vermitteln von Sportwetten kein strafbares Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei, wobei dies insbesondere auch unter Berücksichtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28.3.2006 und des EUGH ( Rechtssache Gambelli) festzustellen sei.

Mit Urteil vom 12. Juli 2006, AG München – 1123 Cs 307 Js 40932/04 wurde ein Buchmacher, der in Bayern auch Sportwetten vermittelt, aus freigesprochen. Das Amtsgericht stütz sich dabei konsequent auf die vom Verfassungsgericht festgestellte Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit dem Grundgesetz. Weder das bayerische Staatslotteriegesetz noch die verwaltungsakzessorische Norm des § 284 StGB könnten das Regelungsdefizit hinsichtlich der Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG ausgleichen.

Das AG Regensburg -Az: 25 Cs 112 Js 4411/05 .- hat mit Urteil vom20 Juli 2006 entschieden, dass das Veranstalten von Fußballwetten oder das Bereitstellen von Einrichtungen schon objektiv kein strafbares Verhalten darstelle. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Anwendbarkeit des § 284 StGB aufgrund der durch das Regelungsdefizit bestehenden, mangelnden Bestimmtheit nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht möglich sei. Für den Fall der Sportwetten fehle es schlichtweg an einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnisvorschrift, an die § 284 StGB vermeintlich anknüpft.

Bereits am 07.06.2006 hat das VG München über einen Antrag einer von Hambach & Hambach vertretenen Österreichischen Sportwettenanbieterin entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Wettbüros in Bayern. Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor. Das VG München sah die Ablehnung des klägerischen Begehrens als rechtswidrig an, da sich der Beklagte – der Freistaat Bayern – nicht auf ein staatliches Sportwetten-Monopol berufen könne.