Das Amtsgericht Ravensburg hat mit dem heute zugestellten Beschluss vom 6. Juni 2006 die Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an in einem andern EU-Mitgliedstaat konzessionierten Sportwettveranstalter abgelehnt (Az. 11 Ds 36 Js 21918/04). In diesem Verfahren war ein von Rechtsanwalt Martin Arendts von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretener Sportwettenvermittler wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Glücksspiel angeklagt worden.

Das AG Krefeld (Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 32 Cs 9 Js 827/05) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB nicht erfüllt ist, wenn ein Anbieter lediglich private Sportwetten ins Ausland vermittelt: Für das Halten eines Glücksspiels i.S.v. § 284 StGB ist ein Leiten des Spiels oder das eigenverantwortliche Überwachen des Spielverlaufs erforderlich (...). In der Ermittlungsakte fehlen allerdings jegliche Angaben zum Ablauf des Vermittlungs- oder Wettbetriebes, etwa zur Art der möglichen Sportwelten, zur Berechnung der Quoten sowie zu Art und Umfang der durch den Beschuldigten erbrachten Tätigkeiten.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Halle: VG Halle, Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 3 B 56/06 HAL Leitsatz: Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden.

Es liegt eine neue Sache in Sachen Sportwetten vor: VG Bayreuth, Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: B 1 S 06.283: "Leitsätze: 1. Nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) verstößt § 284 StGB bei Beachtung der durch das BVerfG gemachten Vorgaben auch für die Übergangszeit weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht in der durch den EuGH in der Entscheidung vom 26.11.2003 (GewArch 2004, 30 - Gambelli) vorgenommenen Auslegung.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Biberach: AG Biberach, Beschl. v. 31.05.2006 - Az.: 6 Ds 36 Js 24179/04. Leitsätze: 1. Die Vermittlung von Sportwetten an einen Anbieter mit EU-Lizenz ist nicht strafbar, da § 284 StGB iVm. mit den sportwettenrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) nicht verfassungsgemäß ist.

Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist. Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.05.2006 - Az.: 3 L 249/06) und des VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) an. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06), die nur eine deutsche Lizenz als ausreichend ansehen.

Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsprechung im deutschen Sportwetten-Recht führen würde. Diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheit. Vielmehr scheint das genaue Gegenteil der Fall. D.h. die BVerfG-Entscheidung hat vielmehr zusätzlich neue Fragen aufgeworfen.

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet: "Leitsätze: Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwetten-Gesetz verfassungswidrig ist. Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat in einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO am 27.04.2006 festgestellt, dass in Deutschland die Vermittlung von Sportwetten an Anbieter, die im EU-Ausland konzessioniert sind, gegen § 284 StGB verstößt. Die Besonderheit der Entscheidung besteht darin, dass sie bereits das Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 03.04.2006 berücksichtigt, ....

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 10.05.2006 (M 22 S 06.1513) in seiner überaus sorgfältigen und ausführlich begründeten Entscheidung einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unbegründet zurückgewiesen, mit dem der dortige Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung erstrebte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 09.05.2006 (3 L 757/06) die aufschiebende Wirkung zweier Widersprüche gegen verwaltungsrechtliche Schließungsverfügungen kostenpflichtig zurückgewiesen. Das VG argumentiert, die Ordnungsverfügungen seien nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsteller wirke durch die Entgegennahme von Oddset-Wetten für die in Malta ansässige Veranstalterin an der Durchführung eines öffentlichen Glücksspieles mit, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen.

Soeben wurde das Urteil des OLG Köln verkündet, in dem die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) gegen die Firma I.C. Ltd. u.a. Unterlassungsansprüche wegen der Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels geltend gemacht hat. Bei der beklagten Sportwettenveranstalterin handelt es sich um ein Unternehmen, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat und dort über eine Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt. Diese Angebot verbreitet sie u.a. auch via Internet in Deutschland.