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VG Gelsenkirchen ändert Rechtsauffassung: Sachbescheidungsinteresse für Bauantrag bei Abstandskollision zu anderer Wettvermittlungsstelle gegeben

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konnte auf entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden der 9. Kammer ein für den Kläger günstiger Vergleich mit der beklagten Stadt getroffen werden.
4. Dezember 2018
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt Eilantrag eines Sportwettvermittlers statt

In einem durch die Kanzlei des Unterzeichners geführten Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2016 (10 CS 14.2669) dem Eilantrag eines Sportwettvermittlers aus Augsburg, dem die Vermittlung von Sportwetten und die Werbung hierfür in den Räumen seines…
21. Mai 2015
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Verwaltungsgericht Augsburg gibt Eilantrag eines Sportwettvermittlers statt

In einem durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren zum Az: AU 5 S 14.1496 mit Beschluss vom 24.11.2014 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmers in Augsburg stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Mandanten gegen einen Untersagungsbescheid der Stadt Augsburg…
5. Dezember 2014
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Rechtssache Ince (C-336/14): Vorlage an den EuGH zum sog. Erlaubnisvorbehalt und zum Sportwetten-Konzessionierungsverfahren

In den letzten Jahren gab es in Deutschland fast keine Strafverfahren gegen Sportwettenvermittler, die grenzüberschreitend Verträge über Sportwetten an in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat behördlich zugelassenen Buchmacher vermittelten. Lediglich im Allgäu (Staatsanwaltschaft Kempten) und in Augsburg wurden…
31. Oktober 2014
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VG Arnsberg hebt sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung gegen Sportwettvermittler auf

In einem durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 21.10.2013 (Az. 1 L 395/13) die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung gegen einen privaten Sportwettvermittler aufgehoben. Die Behörde hatte den Betrieb aus zwei Gründen untersagt. Zum einen besitze der Vermittler…
29. Oktober 2013
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Weitere Sportwetten-Vorlage aus Deutschland an den Europäischen Gerichtshof

Aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 zu mehreren Vorlagen aus Deutschland sind fast alle Strafverfahren gegen Vermittler von Sportwetten eingestellt worden. Fast alle – im Allgäu wird von einer sehr motivierten Staatsanwaltschaft weiterhin – vor allem während laufender Champions League-Spielen und damit publikumswirksam – durchsucht und beschlagnahmt (sogar im privaten Schlafzimmer von Gastwirten).
30. September 2013
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Amtsgericht Augsburg bestätigt Freispruch für Sportwettenvermittler: Bis in das Jahr 2012 keine Strafbarkeit nach § 284 StGB

Die binnengrenzüberschreitende Vermittlung von Verträgen über Sportwetten war zumindest bis in das Jahr 2012 bereits objektiv nicht strafbar. Deswegen hat kürzlich das Amtsgericht Augsburg den Freispruch eines von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler bestätigt (Urteil vom 27. November 2012, Az. 12 Ds 102 Js 113892/09 (2)).
9. Januar 2013

Wettbüroschließungen in Rheinland-Pfalz bis 2010 waren rechtswidrig – Land unterliegt bei Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Verfahren, in denen Sportwettvermittler durch die Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte vertreten worden sind, die vom Land Rheinland-Pfalz erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des OVG Rheinland-Pfalz betreffend die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in den Jahren 2007 bis 2010…

5. November 2012

Verwaltungsgericht Potsdam gibt Klage von Sportwettvermittler statt

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Anschluss an zahlreiche andere Entscheidungen unterschiedlichster Verwaltungsgerichte bundesweit in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren der Klage gegen einen Untersagungsbescheid hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben. Der Bescheid der Behörde wurde aufgehoben. Die Klägerin hatte in ihrer Spielhalle Sportwetten über einen Wettterminal an einen lizenzierten Veranstalter in Malta vermittelt.
20. Juni 2012

OVG Rheinland-Pfalz hebt Untersagungen gegen Wettvermittler erstmals mit Wirkung für die Zukunft auf

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in zwei von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteilen vom 15.5.2012 (6 A 11452/11.OVG, 6 A 11455/11.OVG) mit Wirkung für die Zukunft Untersagungsverfügungen aufgehoben, die die Stadt Mainz im Jahre 2007 gegen Vermittler von Sportwetten des maltesischen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd. erlassen hatte. Zugleich hat das Gericht festgestellt, daß die Verfügungen bis jetzt rechtswidrig gewesen sind.

30. Mai 2012

OVG Koblenz: Untersagung der Sportwettvermittlung zumindest bis zum Jahre 2010 rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.03.2012 die Berufung des Landes Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen. Die ursprüngliche Klage eines Sportwettvermittlers richtete sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadtverwaltung Ludwigshafen aus dem Jahre 2006…
27. März 2012

Bayerischer VGH entscheidet auch im Beschwerdeverfahren zugunsten privater Sportwettenvermittler

In einem von der Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten gerichtlichen Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.01.2012, Az. 10 CS 11.923, entschieden, dass sich die Untersagungsverfügung der Stadt Landshut im Hauptverfahren als rechtswidrig erweisen wird. Unter Abänderung der negativen Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes, VG Regensburg, wurde die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage wieder angeordnet.
24. Januar 2012
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