Mit seinem Beschluss vom 25.03.2008 (4 Bs 5/08) hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags sowie des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags vom 14.12.2007 festgestellt. Gleichzeitig hat das Oberverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – festgestellt, dass eine nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilte Erlaubnis...

Trotz des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages in allen Bundesländern und einer im Wesentlichen gleichartigen, an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 orientierten Landesgesetzgebung, lässt die erhoffte Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch immer auf sich warten. Eindrucksvoll belegen dies die beiden jüngsten Beschlüsse der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte Mainz und Koblenz, die beide über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO in gleichartig gearteten Sachverhalten ergangen sind.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.3.2008 - 4 Bs 5/08 - eine Untersagungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber bwin e.K. bestätigt. In der streitgegenständlichen Verfügung wurde bwin e.K. u.a. untersagt "... Sportwettenangebote oder andere Glückspiele über das Internet oder auf andere Weise in Hamburg anzubieten oder zu vermitteln. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Pflichtige sicherzustellen, dass auf den von ihm verantworteten Internetportalen oder entsprechenden Mobilfunkportalen deutlich darauf hingewiesen wird...

Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Deshalb hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion privaten Sportwettenvermittlern in Mainz und Worms...

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2008 entschieden...

Das Amtsgericht Philippsburg hat mit Urteilen vom 06.03.2008 (Aktenzeichen: 1 Cs 260 Js 50383/06 und 1 Cs 260 Js 53272/06221/2007) zwei Sportwettenvermittler vom Vorwurf des unerlaubten Veranstalten einer Glücksspiels freigesprochen. Das Amtsgericht Philippsburg schließt sich der Auffassung des Landgerichts Würzburg (Beschluss vom 27.08.2007) an. Nach Auffassung des Amtsgericht Philippsburg ist es gegenwärtig und erst recht zum Tatzeitpunkt auch für einen Fachmann unmöglich (gewesen)...

Das Landgericht Würzburg hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Strafverfahren mit Beschluss vom 27.08.2007 (Aktenzeichen: 1 Qs 221/2007) eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Würzburg als unbegründet verworfen. Das AG Würzburg hatte zuvor die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da kein hinreichender Tatverdacht wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gem. 284 StGB gegeben sei. Das Landgericht Würzburg ist der Auffassung, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB willkürlich wäre...

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2008 entschieden...

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 26.03.2008 (Aktenzeichen: 6 L 48/08.MZ) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Mainz. davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an ein staatliches Wettmonopol nicht in hinreichendem Maß Rechnung trage.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den Prozessbeteiligten nunmehr das bereits am 14. Februar 2008 verkündete Urteil mit den schriftlichen Entscheidungsgründen zugesandt. Die Beklagte und Revisionsklägerin eines der dortigen Verfahren, die von den Rechtsanwälten Bongers & Kollegen in den ersten beiden Instanzen dieses Verfahrens vertreten wurde, hatte mit ihrer Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vollumfänglich Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin zu unterlassen, mit Beschluss vom 17. März 2008 zurückgewiesen. Damit darf der VfB vorläufig weiterhin nicht für Sportwetten werben. Der VfB Stuttgart ist der Ansicht, dass der am 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig sei.

München, 20.3.2008: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen. Wie in dem bereits vorhergehenden Beschluss vom 12.2.2008 wurde auch in diesem parallelen Verfahren mit Beschluss vom 3.3.2008 (Aktenzeichen: 6 S 1408/07) die Berufung aufgrund erheblicher Zweifel an einer kohärenten Ausgestaltung der Glücksspielpolitik in Deutschland zugelassen.