Frankfurt/München, November 2010 - „Wir müssen mit der Lebenslüge aufhören, das Lottomonopol diene der Suchtbekämpfung beim Glücksspiel“, sagt Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Die Sportverbände und Profiligen setzen darauf, dass das staatliche Wettmonopol fällt und private Sportwettenanbieter sich mit einer Lizenz auf dem Markt betätigen können.

Streitanlass war der Internetauftritt der Beklagten, die auf ihrer Internetseite zahlreiche Sportwetten angeboten hatte, für die ein Spieleinsatz von maximal 0,50 € anfiel, und für die Höchstgrenzen für den maximal möglichen Tageseinsatz vorgesehen waren. Die Klägerin hatte auf Unterlassung der Veranstaltung und Bewerbung dieser Internetangebote geklagt....

Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen im Bayerischen Innenministerium stattgefunden hat. Nach der Veranstaltung hatte sich Innenminister Herrmann für eine maßvolle Liberalisierung der Sportwetten bei gleichzeitiger Beibehaltung des Lotterieveranstaltungsmonopols ausgesprochen.

Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. - jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist..

Spitzenreiter Dortmund droht, der Konkurrenz im Kampf um die deutsche Meisterschaft zu enteilen. Auf dem Hamburger SV liegen am Freitag deshalb die Hoffnungen aller Fußballfans, die eine langweilige Spielzeit fürchten. Für Oddset, die Sportwette von Lotto, ist Dortmund beim Heimspiel gegen den HSV freilich Favorit. Für einen Heimsieg zahlt der staatliche Wettanbieter bei zehn Euro Einsatz 17,50 Euro aus (aktuelle Quote 1,75).

Eine behördliche Untersagungsverfügung, die auf das Fehlen der Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen gestützt wird, ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn das Glücksspielmonopol gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GlüStV als europarechtswidrig angesehen würde. Die allgemeine Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist eine tragende Grundnorm des Glücksspielstaatsvertrags 2008 zur Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots.

Ein historisches Urteil aus dem Jahr 2010: Der Fachanwalt Dr. Markus Ruttig analysiert eine Schlüssentscheidung des LG Düsseldorf. Das Gericht verbot einem Anbieter aus Malta, Online-Sportwetten und -Casinospiele in Deutschland anzubieten und bestätigte die Konformität des Internetverbots im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

Der FC Bayern München steht in der Bundesliga unter Druck. Zehn Punkte Rückstand auf Platz eins verpflichten fast zum pausenlosen Siegen. Wie heute beim Hamburger SV, wo das Team von Coach Armin Veh nach dem Triumph in Mainz mit breiter Brust zum Duell bittet. Für Oddset, die Sportwette von Lotto, sind die Bayern leicht favorisiert. Bei einem Auswärtssieg zahlt der staatliche Wettanbieter für zehn Euro Einsatz 23 Euro aus (aktuelle Quote 2,30).

In großen Zeitungsanzeigen beispielsweise in der FAZ und in der Tageszeitung Die Welt werben die früheren Minister Renate Schmidt, Rudolf Seiters und Barbara Stamm „Für ein verantwortungsvolles Glücksspiel in Deutschland“. Für die Anzeige haben die drei Mitglieder des so genannten „Ethikbeirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks“ (DLTB), der die teuren Anzeigen auch finanziert haben dürfte, die Form eines offenen Briefes an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, an den Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Ministerpräsidenten gewählt

Bern, 20.10.2010 - Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls“ aufnehmen und zugleich deren Mängel beheben. Er empfiehlt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft die Volksinitiative zur Ablehnung und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Der Gegenentwurf schafft damit eine neue Ausgangslage für die Revision der Geldspielgesetzgebung

In seinem jüngsten Urteil hat der EuGH die derzeitige Regulierung zum deutschen Glücksspielmonopol kritisiert: Der Staat könne nicht einerseits private Anbieter mit dem Argument der Spielsucht ausschließen und andererseits für seine eigenen Glücksspielangebote Imagekampagnen schalten. Damit wurde die Debatte um eine nötige Neuregelung des Glücksspielmarktes in Deutschland wieder entfacht.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 24. November 2010 Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt im November mehrere die binnengrenzüberschreitende Sportwettenvermittlung betreffende Revisionsverfahren, bei denen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klagen gegen Untersagungsverfügungen zurückgewiesen hatte.