In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 hat der Europäische Gerichtshof das lange erwartete Urteil heute verkündet. Mit für die Verfechter des Monopols wohl unerwarteter Deutlichkeit stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die aktuelle gesetzliche Regelung in Deutschlad (Glückspielstaatsvertrag) mit Europäischem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, weil inkohärent ist.

Überraschend deutlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das in Deutschland errichtete staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien für unzulässig erklärt. Nach der heutigen Pressemitteilung des EuGH hätten „die deutschen Gerichte nach Ansicht des Gerichtshofs angesichts der von ihnen in den vorliegenden Rechtssachen getroffenen Feststellungen Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt.

Morgen ist es soweit. Der EuGH wird seine mit Spannung erwartete Entscheidung in den deutschen Vorabentscheidungsverfahren verkünden. Nicht nur bei den betroffenen Glücksspielanbietern und den staatlichen Lotteriegesellschaften, sondern auch bei Behörden, Gerichten und Politik richten sich die Augen nach Luxemburg. Hoch wurden die Erwartungen geschürt. Erhofft wird nicht weniger als die Klärung der Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols nach dem Glücksspielstaatsvertrag.

Zehn Monate nach den Verhandlungen wird die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am kommenden Mittwoch, den 8. September 2010, die Urteile zu den Vorlageverfahren zum deutschen Sportwettenmonopol verkünden. Der EuGH entscheidet dabei über die Vorlagen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Gießen (verbundene Rechtssachen C-316/07 u. a. - „Markus Stoß“) und die Rechtssache C-46/08 („Carmen Media Group“).

Münster, den 1. September 2010 – Eine Woche, nachdem ein Toto-Experte aus dem Raum Dormagen einen fehlerfreien Tipp in der Dreizehnerwette platzieren konnte, gelang dies erneut einem Spielteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Am 28./ 29. August, dem zweiten Bundesliga-Spieltag der Saison 2010/11, lag ein Toto-Tipper aus dem Raum Krefeld ebenfalls 13 Mal richtig. Dies bringt ihm in der Gewinnklasse 1 exakt 71.655,10 Euro.

Nach der Weltmeisterschaft ist vor der Europameisterschaft. Im Kampf um die Qualifikation für die EM 2012 steht für die deutsche Nationalelf am Freitag das erste Duell an: Belgien wartet auf das Team von Bundestrainer Joachim Löw. Bei Oddset, der Sportwette von Lotto, gibt es für das Auftaktmatch keine Zweifel an Deutschlands Favoritenrolle. Für einen Auswärtssieg in Brüssel zahlt der staatliche Wettanbieter bei einem Einsatz von zehn Euro 15 Euro aus (aktuelle Quote 1,50).

Der Auftakt war verheißungsvoll. Deutschlands Fußballfans können sich auf eine spannende Spielzeit mit faustdicken Überraschungen freuen. Auch der FC Bayern München ist vor seinem Auftritt beim 1. FC Kaiserslautern gewarnt. Bei Oddset, der Sportwette von Lotto, gibt es für das Match am Betzenberg freilich einen deutlichen Favoriten. Für einen Sieg der Bayern zahlt der staatliche Wettanbieter bei zehn Euro Einsatz 14,50 Euro aus (aktuelle Quote 1,45).

Das Warten hat ein Ende, die Bundesliga geht wieder los. Im Kampf um den Meistertitel jagen 17 Teams Titelverteidiger FC Bayern München. Geht es nach Deutschlands Wettfreunden, ist die Hatz vergeblich.

Right2bet legt Quotenvergleich zu privaten und staatlichen Wettanbietern vor. In der Europäischen Union gibt es fast keine Monopole mehr. Monopole bedeuten in der Regel nämlich nicht nur weniger Wahlfreiheit für die Kunden, sondern auch deutlich höhere Kosten. Ein letztes Reservat für nationale Monopole gibt es in dem europäischen Binnenmarkt jedoch derzeit noch für Sportwetten, obwohl diese in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten von staatlich zugelassenen privaten Buchmachern angeboten werden.

Für eine Weiterführung des gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells hat sich Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, anlässlich eines Expertengesprächs der Jungen Union Bayern am Freitag, 30. Juli 2010, zum Thema „Sportwetten“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Sport und Spielsuchtforschung ausgesprochen.

Auch nach der EuGH-Urteilsserie zu den Rechtssachen Zenatti, Gambelli und Placanica sind viele Fragen zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten offen geblieben. Der Oberste Gerichtshof Italiens, Corta Suprema di Cassazione, hatte deswegen Ende letzten Jahres beschlossen, zwei weitere Verfahren zu Sportwetten dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden weist Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht gegen Lottoteilnahme per E-Postbrief zurück. Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat am Dienstag dieser Woche beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Hessische Ministerium für Inneres und für Sport erhoben. Dieses hatte als oberste Glücksspielaufsicht des Landes Hessen dem Staatsunternehmen Lotto Hessen das Lottospielen per E-Postbrief genehmigt.