Die Sportbünde und die Lotteriegesellschaften der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben sich auf einer gemeinsamen Sitzung eindeutig für eine Beibehaltung des Monopols auch für Sportwetten ausgesprochen. Damit widersprechen Sie den Vertretern des Sports, die Sportwetten kommerzialisieren wollen. Vom Kommerzmodell würden nur wenige Bereiche des Profisports profitieren, aber niemals der Breitensport.

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 01.12.2010 zum Beschluss 5 L 1241/10.KO u. a. vom 19.11.2010. Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden.

Innenminister Heribert Rech: „Baden-Württembergs Linie im Glücksspiel bestätigt“. „Erfreulich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht unser Glücksspielmonopol nicht als europarechtswidrig einstuft. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.November 2010 sind wichtige Hinweise für die künftige Ausgestaltung des Glückspielrechts. Sie zeigen aber auch auf, dass wir in Baden-Württemberg mit unserer restriktiven Linie richtig liegen“, sagte Innenminister Rech am Freitag, 26. November 2010, in Stuttgart.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 24.11.2010 Urteile des Bayrischen VGH aus Dezember 2008 aufgehoben. Nach einer über 4-stündigen mündlichen Verhandlung berieten sich die Richter des 8. Senats bis in den späten Abend hinein. In der Verhandlung wurde vor allem heftig darüber gestritten, wie die Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 auszulegen seien.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Sportwetten-Monopol erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Prävention von Spielsucht eine deutlich größere Rolle spielen muss, wenn das staatliche Glücksspielmonopol erhalten bleiben soll. Die Länder müssen diese Vorgaben berücksichtigen, wenn sie am 15. Dezember über die Zukunft des Monopols beraten.

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. November 2010 als oberste Instanz der Verwaltungsgerichte zwei richtungweisende Urteile zur Frage der Zulässigkeit privater Sportwetten gesprochen. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann für zulässig erachtet, wenn der Staat die Suchtgefahren auf sämtlichen Glücksspielsektoren konsistent bekämpft. Da dies zu klären ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren an die Instanzgerichte zurückverwiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin widerspricht dem OVG und stellt klar: Ein genereller Erlaubnisvorbehalt für Sportwettvermittler ist rechtlich nicht gerechtfertigt.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock sieht sich in seiner Position zur Fortschreibung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. November 2010 weiter bestätigt.

Mit Urteilen vom 5. November 2010 hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg mehrere gegen Sportwettenvermittler ergangene Untersagungsverfügungen der Stadt Hamburg aufgehoben. In der heute zugestellten, 36 Seiten umfassenden Urteilsbegründung (Az. 4 K 350/08) erläutert das Verwaltungsgericht umfassend, weshalb es das derzeit noch bestehende staatliche Sportwettenmonopol für rechtswidrig

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, müssen Informationen über das Verhalten der Marktteilnehmer und insbesondere über den zu erwartenden Umsatz auf dem Markt für Sportwetten vorliegen. Wie hoch sind die Umsätze auf dem Markt für Sportwetten? Es gibt keine Statistiken über den Umsatz auf dem Markt für Sportwetten. Nur die Umsatzzahlen des staatlichen Anbieters Oddset sind bekannt, nicht jedoch die Umsatzzahlen der ausländischen Anbieter.

Gemeinsam mit dem Sport will Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), für eine unmittelbare Beteiligung des Sports an den Erträgen aus den staatlichen Sportwetten bei den Ländern werben. Dies wurde bei einem Gespräch mit Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)...

Mit fünf Urteilen vom 18.11.2010 hat der Bundesgerichtshof Lotterie, (Sport-)Wett- und Casinospielanbietern Recht gegeben und Unterlassungsklagen, die auf unterschiedliche Tätigkeiten gerichtet waren, wie etwa Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Kasinospielen oder Lotterien durch Sachurteil abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung am 22.07.2010 hatten die obersten Bundesrichter Zweifel geäußert, ob die Strafnormen der §§ 284, 287 StGB im Lichte der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rechtsprechung als hinreichend bestimmt angesehen werden können.