Wien (SK) - "Die massiven Kriminalitätsprobleme im Zusammenhang mit Wett-, Spielsucht und Verschuldung sind seit vielen Jahren gleich. In vielen Fällen handelt es sich bei den Tätern um wett- bzw. spielsüchtige Personen, die das verwettete und verlorene Geld zurückholen wollen. Das hat das Innenministerium (BMI) Anfang 2009 bestätigt", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Problematische Präventivaufzeichungen von Glücksspielern - auch Personen, die keinesfalls spielsüchtig sind, werden überwacht - Kontrollen können leicht umgangen werden - fehlerhafte Bonitätsdaten sollen zur Spielerüberwachung dienen - Ziel ist Kontrolle des Freizeitverhaltens von Bürgern - Neue Liste als Scheinaktivität der Behörden. Die "Glücksspielgesetz-Novelle 2008" befindet sich derzeit in Begutachtung.

„Beim ersten Spiel habe ich sofort gewonnen, das war der Kick“, sagt er. „Danach wurden die Einsätze höher und höher“. Ulf Bauer, der eigentlich auf einen anderen Namen hört, hat 13 Jahre lang jeden Tag im Internet gepokert. „Ich bin abends nach Hause, habe mich um nichts gekümmert, den Rechner angestellt, gespielt“. Seine Bilanz: 130'000 Euro Schulden, angehäuft über mehrere Ratenkredite und die Limits von vier Kreditkarten. „Es war unglaublich leicht, an Geld zu kommen“, erzählt der 43-jährige. „Als Postbeamter war ich gern gesehener Kunde.“

Die Spielsucht mit Videogames ist in der Schweiz 2007 massiv gestiegen. Experten schätzen, dass bereits über 70'000 meist Jugendliche süchtig sind, dies mit stark steigender Tendenz. 42 Milliarden Dollars setzte die Branche weltweit um, in der Schweiz allein 420 Millionen, was einem Plus von 40 Prozent gegenüber 2006 entspricht! Allerdings wird die Gefahr dieser Videospiele in der Schweiz noch krass unterschätzt.

Die Prävention der Glückspielssucht soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestärkt werden. In einem Antrag (16/11661) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die "notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen zu treffen, um eine kohärente und systematische Prävention der Glücksspielsucht zu gewährleisten und diese im Hinblick auf das Suchtpotential verhältnismäßig auszugestalten".

Swisslos trägt den durch die neuen elektronischen Medien und Absatzformen von Glücksspiel-Angeboten steigenden Suchtrisiken Rechnung. Einen wichtigen entsprechenden Bereich stellt die Angebotsinnovation Ecco dar. Seit mehr als einem Jahr kann man in über 200 Gastrobetrieben im Gebiet der Swisslos – also in der Deutschschweiz und im Tessin – Ecco spielen. Ecco ist ein klassisches Lotto, mit dem Unterschied, dass alle fünf Minuten eine Ziehung stattfindet und somit ein Spannungsmoment entsteht.

„Die Empörung und das Entsetzen bei den Arbeitnehmern in den Spielbanken in Schleswig-Holstein über die zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene neue Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken ist sehr groß“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Hamburg - Ab Oktober soll in Deutschland Lottospielen mit mindestens 10 Millionen Euro pro Ziehung belohnt werden. Glückspilze, die die richtigen „5 aus 50“ angekreuzt haben, sollen sogar bis zu 90 Millionen auf ihr Konto überwiesen bekommen. Der am Wochenende vom „Spiegel“ veröffentlichte Plan des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), ab diesem Herbst zusätzlich ein multinationales Lottospiel namens Eurojackpot anzubieten, könnte sehr viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen.

Zu unserem Antrag zur Prävention gegen Glücksspielsucht erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher: Etwa 250.000 Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. Sie sind durch ihre Sucht in der Regel hoch verschuldet. Häufig verlieren sie ihre Wohnung oder ihren Arbeitsplatz. Ein großer Teil der Abhängigen ist suizidgefährdet. Die Familien vieler Süchtiger zerbrechen an diesen Belastungen.

Eine klare Leitlinie für die europarechtliche Beurteilung von Glücksspielmonopolen hat die Generalanwaltschaft bei dem Europäischen Gerichtshof mit den kürzlich bekannt gewordenen Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vorgegeben. Angesichts der weitgehenden Ähnlichkeit der rechtlichen Regelungen in dem zugrunde liegenden Verfahren mit dem deutschen Glücksspielmonopol können die Ausführungen des Generalanwalts zur Zulässigkeit auf die Europarechtskonformität des Staatlichen Glücksspiels in Deutschland übertragen werden.

Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission ("European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee" - IMCO) wird nächste Woche einen vorläufigen Bericht/Markteinschätzung diskutieren, der nach einer parlamentarischen Lösung im Bezug auf die Integrität von Online-Glücksspiel in der EU sucht.

In ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 928/08) hat die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde des überwiegend im Internetvertrieb tätigen gewerblichen Spielvermittlers Tipp24 gegen zentrale Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sowie einzelne Normen des niedersächsischen Glücksspielgesetzes und des Ausführungsgesetzes Berlin zum Glücksspielstaatsvertrag nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste Deutsche Gericht stellt fest: „Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg.“