Mitte dieses Jahres ist die Lage in Deutschland für die staatlich veranstalteten und lizensierten Lotterien desaströs: Jauchs SKL-Show wurde verboten, den Sendungen der Soziallotterien droht ebenfalls das Aus

Die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) ist gegen Poker-Turniere ausserhalb von Casinos und schliesst sich der Beschwerde des Schweizer Casinoverbandes gegen die Verfügung der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) an. Die Öffnung des Spielmarkts bringe Risiken wie die Spielsucht mit sich, heisst es.

In einer bundesweiten Repräsentativbefragung hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 10.001 Bundesbürger im Alter von 16 bis 65 Jahren zu ihrem Glücksspielverhalten befragt. Die Studie bildet den Ausgangspunkt für die Beobachtung der Entwicklung des Glücksspielverhaltens in Deutschland und soll durch weitere Befragungen in den kommenden Jahren Auskunft über die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Glücksspielsucht geben.

Vor wenigen Wochen hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Poker Sachpreisturniere verboten. Aus diesem aktuellen Anlass führten wir ein Interview mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
ISA-GUIDE: Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Januar erfährt das Thema Spielsucht eine nie da gewesene Aufmerksamkeit. Ist die Gefahr der Spielsucht bzw. die Zahl der Spielsüchtigen in den letzten Jahren tatsächlich so stark gestiegen?

Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…“, stellt nach den Feststellungen des OLG die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns unzulässig in den Vordergrund.

Am 5. Mai 2008 hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, MdB (SPD), den Drogen- und Suchtbericht 2008 vorgestellt. Der umfangreiche Bericht umfasst 127 Seiten. Das Thema „Glücksspiel“ wird auf den Seiten 15 sowie 96 und 98 erwähnt. Auf Seite 96 wird unter der Überschrift „Glücksspiel und Prävention der Glücksspielsucht“ auf die geringe Anzahl der repräsentativen Zahlen zum pathologischen Glücksspiel hingewiesen.

Der EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein hat angekündigt, das Glücksspielrecht umfassend neu regeln zu wollen. In der Veröffentlichung "Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Jahre 2008" kündigte die Regierung kürzlich an: "Mit einem Geldspielgesetz ist beabsichtigt, den gesamten Bereich der Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einer eigenständigen Gesetzgebung zu regeln. Bisher ist für die Lotterien und Wetten gemäss Anhang zum Zollvertrag noch schweizerisches Recht gültig. Für Spielbanken gibt es in Liechtenstein – nach der Auflösung des entsprechenden Verbotes in der Schweiz vor einigen Jahren – noch keine Regelung."

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weiten ihre Maßnahmen zur Vermeidung von Glücksspiel- und Wettsucht aus. Unter der Internetadresse www.spielen-mit-verantwortung.de ist es ab sofort möglich, sein eigenes Spielverhalten durch einen Selbsttest kostenlos und anonym zu überprüfen. Das von den Gesellschaften des DLTB unterstützte Testangebot der BZgA gibt direkt Auskunft darüber, ob die Teilnahme am Glücksspiel problematisch einzuschätzen ist und Merkmale von Spielsucht aufweist.

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 28.04.2008 - 1 L 240/08.TR - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter (Kick-Tip Sportwetten GmbH) vermittelt, angeordnet.

Neue Behördenpraxis bedroht Pokerturniere: Jeder Einsatz gilt als Glücksspiel – selbst geringe Gebühren können Verbote und hohe Bußgelder auslösen.

Derzeit befindet sich der „Zehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in der Diskussion der Länderparlamente. Stimmen diese zu, soll der Vertrag am 1.9.2008 in Kraft treten. Eine Neuerung betrifft Gewinnspiele. Dazu wird der § 8a eingefügt. Danach sind Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele zulässig, sofern sie dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes unterliegen, nicht irreführen sowie Kosten (maximal 50 Cent), Spielgestaltung und -bedingungen offen legen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 04.04.2008 - 4 L 114/07.KS - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, angeordnet. Damit ist das Verwaltungsgericht Kassel das zweite deutsche Verwaltungsgericht, welches seit dem Jahreswechsel seine Rechtsprechung zugunsten der privaten Sportwetten geändert hat.