Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weiten ihre Maßnahmen zur Vermeidung von Glücksspiel- und Wettsucht aus. Unter der Internetadresse www.spielen-mit-verantwortung.de ist es ab sofort möglich, sein eigenes Spielverhalten durch einen Selbsttest kostenlos und anonym zu überprüfen. Das von den Gesellschaften des DLTB unterstützte Testangebot der BZgA gibt direkt Auskunft darüber, ob die Teilnahme am Glücksspiel problematisch einzuschätzen ist und Merkmale von Spielsucht aufweist.

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 28.04.2008 - 1 L 240/08.TR - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter (Kick-Tip Sportwetten GmbH) vermittelt, angeordnet.

Veranstalter von Pokerturnieren außerhalb staatlich konzessionierter Spielbanken, die auch nur im entfernten Sinne für die Spielteilnahme ein Entgelt verlangen, dürfen sich auf massiven Gegenwind einstellen. Sie müssen damit rechnen, strafrechtlich verfolgt, zumindest aber mit hohen Ordnungsgeldern belegt zu werden. Ihre Veranstaltungen werden untersagt. Sie gelten fortan als illegales Glücksspiel. Dies ist kein Horrorszenario in den Albträumen der Turnieranbieter, sondern bereits in Teilen Deutschlands ganz aktuell Realität und droht, in absehbarer Zeit nahezu in der gesamten Bundesrepublik tägliche Praxis zu werden.

Derzeit befindet sich der „Zehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in der Diskussion der Länderparlamente. Stimmen diese zu, soll der Vertrag am 1.9.2008 in Kraft treten. Eine Neuerung betrifft Gewinnspiele. Dazu wird der § 8a eingefügt. Danach sind Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele zulässig, sofern sie dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes unterliegen, nicht irreführen sowie Kosten (maximal 50 Cent), Spielgestaltung und -bedingungen offen legen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 04.04.2008 - 4 L 114/07.KS - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, angeordnet. Damit ist das Verwaltungsgericht Kassel das zweite deutsche Verwaltungsgericht, welches seit dem Jahreswechsel seine Rechtsprechung zugunsten der privaten Sportwetten geändert hat.

Die AWI Automaten Wirtschaftsverbände Info GmbH hat in Reaktion auf die aktuellen Äußerungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zum gewerblichen Automatenspiel folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Anlässlich ihres 2. Werkstattgesprächs hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, heute in Berlin die Einbeziehung des gewerblichen Unterhaltungsautomatenspiels in die Maßnahmen zur Suchtprävention im Rahmen des Glückspielstaatsvertrags gefordert.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3. März 2008 (Az. VI-Kart 19/07 (V)) Anträge des Landes Rheinland-Pfalz (RP) und der Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gegen ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Das OLG bezweifelt in den Entscheidungsgründen grundlegend die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols und fordert unter Verweis auf die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission die europaweite Ausschreibung der bislang der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH erteilten Glücksspielgenehmigung.

Am 14. und 15. Februar 2008 veranstaltete die Forschungsstelle Glücksspiel in Hohenheim ihr bereits 5. Symposium zum Thema Glücksspiel. Über 160 Besucher aus Forschung, Wirtschaft und Politik nahmen an dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung der Universität Hohenheim teil. Am ersten Tag widmete sich der Veranstalter ganz dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland.

Die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg setzt die Vorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrages in der Spielsuchtprävention und im Jugendschutz weiter konsequent um. Zusammen mit dem Beratungs- und Behandlungszentrum für Suchterkrankungen der Evangelischen Gesellschaft (eva) wurde in den vergangenen Monaten das bestehende Schulungskonzept für die rund 3600 Lotto-Annahmestellen in Baden-Württemberg ergänzt und überarbeitet.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will auch in Schleswig-Holstein binnengrenzüberschreitend über das Internet Sportwetten anbieten.

Vorbei sollen sie sein, die Zeiten, in denen sich in bestimmten Straßen die Wettbüros aneinander reihten: Seit Jahresbeginn gilt der neue Staatsvertrag Glücksspiel, der die Spielsucht wirksam bekämpfen soll und nur staatlichen Stellen erlaubt, Glücksspiele anzubieten. Doch was steckt wirklich hinter dem Zocker-Monopol und welche Chance hat die Prozess-Lawine, die Juristen bereits anrollen sehen?

ORF - Kärnten zitiert: „15.000 Spielsüchtige in Kärnten“. Realität: Prim. Univ. Prof. Dr. SCHOLZ von der Suchtklinik de La Tour in Treffen/Kärnten, auf diese falschen Zahlen angesprochen : „Sie können mich wörtlich zitieren - 15.000 Spielsüchtige in Kärnten sind ein absoluter Irrwitz !“ Tatsächlich stehen in Kärnten nur 610 Kleine Glücksspielautomaten mit langer Spieldauer sowie begrenztem Einsatz und Gewinn.