Die Sensation ist perfekt. Das EuGH-Urteil trifft die Monopolpolitik der Länder ins Mark. Und die Politik ist in den meisten Ländern auf dieses Ergebnis nicht vorbereitet. Nicht nur das Sportwettmonopol hat der Gerichtshof mit seinem Urteil gekippt, sondern selbst das Lotteriemonopol lässt sich nach diesem Urteil in der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung nicht mehr halten. Dabei ist dieser Teil des Scherbenhaufens selbst verschuldet.

Für eine Weiterführung des gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells hat sich Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, anlässlich eines Expertengesprächs der Jungen Union Bayern am Freitag, 30. Juli 2010, zum Thema „Sportwetten“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Sport und Spielsuchtforschung ausgesprochen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden weist Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht gegen Lottoteilnahme per E-Postbrief zurück. Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat am Dienstag dieser Woche beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Hessische Ministerium für Inneres und für Sport erhoben. Dieses hatte als oberste Glücksspielaufsicht des Landes Hessen dem Staatsunternehmen Lotto Hessen das Lottospielen per E-Postbrief genehmigt.

Die BZgA warnt zur Fußball-WM vor Live-Wetten: Sie bergen hohes Suchtpotenzial, verleiten zu Kontrollverlust und werden oft illegal im Internet angeboten.

Alles deutet darauf hin, dass das neue Glückspielgesetz den zulässigen Höchsteinsatz pro Spiel von 50 Cent auf 10 Euro (in Automatensalons) erhöht und ein Spiel braucht künftig nur eine Sekunde zu dauern. Diese Kombination führt dazu, dass innerhalb von Minuten mehrere Monatslöhne verspielt werden können.

Für Glücksspielsüchtige/gefährdete ist der Antrag auf Einrichtung einer Spielsperre ein wichtiger Schritt, um sich und die Familie vor weiteren Rückfällen und finanziel-lem Ruin zu schützen. Die Spielsperre stellt ein wichtiges Schutzinstrument in der Beratung und Behandlung dar. Leider besteht diese Möglichkeit immer noch nicht für Spielhallen und Wettbüros. Hier besteht ein Vollzugsdefizit der Politik.

Lotto Bayern hat zum 1. Januar 2010 das Amt der federführenden Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock übernommen. Seit 2007 war Lotto Baden-Württemberg für diese Aufgabe verantwortlich gewesen. Die Staatliche Lotterieverwaltung mit Sitz in München ist damit seit dem Jahreswechsel Anlaufstelle, Sprachrohr und Koordinator für das Glücksspiel in ganz Deutschland.

„Capri-Sonne Lotto“ nennt ein bekannter deutscher Getränkehersteller eine zum Januar 2010 startende Verkaufsförderungsmaßnahme. Im Zusammenhang damit weist der Deutsche Lotto- und Toto-Block (DLTB), vertreten durch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses und Chef von Lotto Bayern, Erwin Horak, darauf hin, dass er mit dieser Aktion in keiner Weise etwas zu tun hat und auch nicht damit in Verbindung gebracht werden darf. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von solchen Werbemaßnahmen“, betont der Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung in München.

Wien - Heute, Donnerstag, fand ein Responsible Gaming Symposium der Novomatic AG statt, bei dem die zukünftigen Spielsuchtbeauftragten des Unternehmens in ganz Österreich unter fachlicher Anleitung von anerkannten Experten über die Problematik Spielsucht informiert und ausgebildet wurden. "Das Thema Responsible Gaming ist uns sehr wichtig. Es hat nicht zuletzt auch im Hinblick auf die in Diskussion stehende Novelle des Glücksspielgesetzes sehr hohe Aktualität.

Geldspielautomaten, die in vielen deutschen Spielhallen und Gaststätten hängen und den schnellen Geldgewinn versprechen, haben nach Ansicht von Glücksspielsuchtexperten das höchste Abhängigkeitspotenzial innerhalb des Glücksspielmarktes. Bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags im Juli 2009 haben Suchtverbände auf diese Gefahren hingewiesen. Anders als Casinos oder Lotto fallen die Automaten jedoch nicht unter das Glücksspielmonopol des Staates, gelten rechtlich als „Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in mehreren durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschlüssen vom 07.10.2009 (Aktenzeichen: 1 L 243/09 u. a.) zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass das private Interesse des Sportwettenvermittlers gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegt, da bei einer sog. summarischen Prüfung schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Untersagungsverfügung bestehen.

Mit Urteil vom 6. Oktober 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Spanien wegen der diskriminierenden Besteuerung von Glücksspielen verurteilt (Rechtssache C-153/08). Die Europäische Kommission konnte damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien in dem wesentlichen Punkt erfolgreich abschließen. Die Europäische Kommission hatte in der Klageschrift gegen Spanien eine gegen Europarecht verstoßende diskriminierende Besteuerung geltend gemach