Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ vom 12. Januar 2011. Statt die in Gang gekommene Diskussion um Glücks-und Gewinnspiele weiter zu versachlichen wird jüngst wieder mit „Behauptungen“ agiert. So auch in einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion, in der sowohl der Bundesregierung als auch der Drogenbeauftragten zunächst pauschal eine Nähe zur Automatenwirtschaft und zum Lobbyismus unterstellt wird.

Rund elf Millionen Euro: Morgen fällt der bislang höchste Jackpot in der Geschichte von Spiel77. Entweder in der 1. Gewinnklasse. Oder, falls diese – wie in den vergangenen zwölf Ziehungen – unbesetzt bleibt, wird der Jackpot in der nächst niedrigeren besetzten Gewinnklasse ausgeschüttet. Fallen dort mehrere Gewinne an, wird die Gewinnsumme gleichmäßig auf alle Gewinner verteilt.

Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. „Teile der Politik haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.

Bundesweite Vorreiterrolle: Kieler Regierungsfraktionen bringen widerspruchsfreies Glücksspielrecht auf den Weg – FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Liberalisierung ist alternativlos. „Rien ne va plus“ heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der Kieler Landtag in der letzten Woche aufgemacht, Geschichte zu schreiben

Die Betreiber der rund 3.800 bayerischen Lotto-Annahmestellen gehen in die Offensive. Sie befürchten weit reichende soziale Verwerfungen, sollte der Glücksspielmarkt in Deutschland liberalisiert werden, wenn die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin in dieser Woche darüber entscheiden. Symbolisch zeigen die Betreiber der Geschäftsstellen der privaten Konkurrenz eine „Rote Karte gegen Zockerei“. Hans-Jörn Arp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Schleswig-Holstein http://www.cdu.ltsh.de, kann solchem Aktionismus überhaupt nichts abgewinnen.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Sportwetten-Monopol erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Prävention von Spielsucht eine deutlich größere Rolle spielen muss, wenn das staatliche Glücksspielmonopol erhalten bleiben soll. Die Länder müssen diese Vorgaben berücksichtigen, wenn sie am 15. Dezember über die Zukunft des Monopols beraten.

In großen Zeitungsanzeigen beispielsweise in der FAZ und in der Tageszeitung Die Welt werben die früheren Minister Renate Schmidt, Rudolf Seiters und Barbara Stamm „Für ein verantwortungsvolles Glücksspiel in Deutschland“. Für die Anzeige haben die drei Mitglieder des so genannten „Ethikbeirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks“ (DLTB), der die teuren Anzeigen auch finanziert haben dürfte, die Form eines offenen Briefes an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, an den Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Ministerpräsidenten gewählt

Derzeit beraten die Länderchefs über eine Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September gezwungen, dass seit 2008 gesetzlich verankerte Glücksspielmonopol zu überarbeiten. Mittlerweile setzt sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine maßvolle Liberalisierung ein. Er will beispielsweise das Monopol auf Sportwetten lockern. Herrmann sagte der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de, er halte eine maßvolle Liberalisierung für denkbar.

Bern, 20.10.2010 - Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls“ aufnehmen und zugleich deren Mängel beheben. Er empfiehlt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft die Volksinitiative zur Ablehnung und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Der Gegenentwurf schafft damit eine neue Ausgangslage für die Revision der Geldspielgesetzgebung

Berlinweit versprechen immer mehr Spielhallen leuchtend und blinkend den großen Gewinn. Nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung gab es im Jahr 2009 288 Casinos und 393 Spielhallenkonzessionen in der Stadt. Dies entspricht einem Zuwachs von 91 Konzessionen im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuwachs des gewerblichen Spielangebotes ist besonders stark in Stadtteilen mit niedrigem Sozialindex.

Es könnte ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Mit rund 80 Vertretern aus Landesparlamenten, von Lotto- und Wettanbietern, Sportverbänden, Wissenschaft, Medien und Werbewirtschaft hat eine Anhörung zum schleswig-holsteinischen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der bundesweiten Diskussion neue Nahrung gegeben

Erwin Horak ist seit September 1997 Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und in Personalunion Chef der neun Spielbanken im Freistaat. Der 60-jährige Jurist leitete bis 1997 das Pressereferat des Finanzministeriums. Erwin Horak, Präsident von LOTTO Bayern und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock stellte sich in einem Interview den Fragen von ISA-GUIDE.