Neuötting – Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht blickt der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) mit großer Sorge auf eine alarmierende Entwicklung:
In zwei Verfahren gegen die Vergnügungssteuer für die Jahre 2015 bis 2018 hat das Finanzgericht Bremen auf die mündlichen Verhandlungen vom 4. September 2024 zwar die Klagen abgewiesen, aber gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Die Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 des Fachverbandes Spielhallen (FSH), vertreten durch Prof. Dr. Richard Schmidt und Dr. Andreas Bartosch, hatten endlich Erfolg.
Die Hansestadt Hamburg hat kürzlich ihr Spielbankengesetz im Hinblick auf die bei der Europäischen Kommission anhängigen Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 novelliert, um eine mögliche steuerliche Besserstellung der Spielbank gegenüber „anderen Marktteilnehmern“ angeblich auszuschließen.
Neues Landesspielhallengesetz zielt auf die Marginalisierung des gewerblichen Automatenspiels und wirkt wie ein Turbo für illegale Angebote. Spielerschutz als vorgeschobenes Argument.
Die Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 09. November 2023 auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Angeordneten Im Abgeordnetenhaus Tamara Lüdke (SPD) vom 29. September 2023 ist ernüchternd.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Beschlüssen vom 14.11.2023 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt.
Die 18. Jahresfachtagung "Sportwetten & Glücksspiel 2023", die erstmals in Köln stattfinden wird, steht kurz bevor und verspricht, als führende Veranstaltung im Glücksspielrecht wieder zahlreiche Branchenvertreter*innen zusammenzubringen.
Gesetzliche Anforderungen an Betreiber von Spielhallen werden immer schärfer. Die Politik legt der Branche immer mehr Regeln auf, was dazu führt, dass die Anzahl von legalen Anbietern deutlich abnimmt.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot sowie dazu ergangene Behörden- und Gerichtsentscheidungen befunden.
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In zwei Verfahren gegen die Vergnügungssteuer für die Jahre 2015 bis 2018 hat das Finanzgericht Bremen auf die mündlichen Verhandlungen vom 4. September 2024 zwar die Klagen abgewiesen, aber gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.