Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den Rheinland-Pfälzischen Landtag eingebracht. Es sieht Mindestabstände zwischen staatlich konzessionierten Spielhallen…

Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zeichnet sich ab, dass der Teil-Lockdown weiter bestehen bleiben könnte.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen (Az.: 2 B 313/20 und 2 B 316/20).

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom gestrigen Tag die Eilanträge mehrerer Betreiber von Tattoo-, Piercing- und Kosme­tikstudios sowie einer Betreiberin von Spielhallen…

München – Ab Sonntag, 1. November 2020 bis voraussichtlich einschließlich Montag, 30. November 2020 sind leider alle Spielbanken im Freistaat geschlossen.

Berlin – In einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2020 verkündet die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, dass noch im Sommer diesen Jahres 376 Spielhallen aufgrund der Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes schließen müssen.

Durch die bundesweite Schließung von Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind die Unternehmen der Automatenwirtschaft in eine existenzbedrohende Notlage gekommen.

Luzern, 16. März: Ab Mitternacht sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen im ganzen Land verboten und Restaurants sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden geschlossen.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 1.7.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt worden war.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.

Das Landgericht Kleve hat in einem vom Verfasser geführten Klageverfahren mit Urteil vom 23.7.2014 (1 O 444/10) die Verpflichtung einer nordrhein-westfälischen Gemeinde festgestellt, einer ehemaligen Sportwettvermittlerin Entschädigungsleistungen wegen der rechtswidrigen Schließung ihres Wettbüros im Jahre 2006 zu zahlen.