Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist. Inhaltlich verweist das Gericht dabei auf die bereits im März letzten Jahres ergangene Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01), die damals zum bayerischen Sportwetten-Monoppol ergangen war. Inhaltlich bringt der aktuelle Beschluss somit keine neuen rechtlichen Erkenntnisse...
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung und des Anbietens von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Eine Strafbarkeit sei angesichts des derzeitigen verfassungswidrigen und nicht mit dem Europarecht in Einklang zu bringenden Wettmonopols ausgeschlossen. Auch die derzeitige tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols sei grundgesetzwidrig.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. November 2007 (7 TG 1845/07) entschieden, ab 2008 sei eine widerspruchsfreie "Gesamtregelung" des Glücksspiels erforderlich, die neben Sportwetten vergleichbare Spielformen umfassen müsse. Während Lotterien sich von Sportwetten klar unterschieden, seien weitere Spielformen, bei denen keine sachgerechten Unterscheidungskriterien zu Sportwetten bestünden, mit einzubeziehen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2007 (1 BvR 973/05) wird von gewerblichen Spielvermittlern und ihren Interessenverbänden als „hochinteressante Entscheidung“ gepriesen und kommentiert, deren Bedeutung „weit über die Kostenentscheidung hinaus“ gehe. Liest man diesen Beschluss allerdings ohne durch ein einseitiges lobbyistisches Berichtsinteresse belastet zu sein, wird sehr schnell deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht ausschließlich die altbekannten Grundsätze aus der Entscheidung vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01, ZfWG 2006, 16 ff) wiederholt und - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - hier anwendet.
Das Landgericht München I hat mit Entscheidung vom 29.10.2007 – 5 Kls 307 Js 21714/05 – die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen einen Betreiber einer Annahmestelle für Sportwetten, der an ein lizensiertes Unternehmen in Malta Sportwetten vermittelt hat, aus rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dabei betont das Landgericht, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB auch in Fällen, welche sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ereigneten, nicht gegeben sei, ...