Der wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtages hat sich in einem Gutachten v. 11.10.2007 (Umdruck 16/2460) kritisch zur Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glückspielstaatsvertrages geäußert. Hierbei hat er hervorgehoben, dass von der sowohl durch den EUGH als auch das BVerfG geforderten systematischen und kohärenten Begrenzung der Spielsucht solange keine Rede sein könne, wie suchtrelevantere Glückspielformen (Automaten etc.) keine entsprechende Neuregelung erfahren.

References for a preliminary ruling from the Verwaltungsgericht Stuttgart (Germany), lodged on 2 August 2007 - Kulpa Automatenservice Asperg GmbH v Land Baden-Württemberg (Case C-358/07) - SOBO Sport & Entertainment GmbH v Land Baden-Württemberg (Case C-359/07) - Andreas Kunert v Land Baden-Württemberg (Case C-360/07) - Questions referred: 1. Are Articles 43 and 49 EC to be interpreted as precluding a national monopoly on certain gaming, such as sports betting and lotteries, where there is no consistent and systematic policy to limit gaming in the Member State concerned as a whole

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein.

Mit Beschluß vom 09.10.2007 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren (Az.: 7 G 2644/07 (1)) einem privaten Sportwettvermittler, der Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH vermittelt, erneut Vollstreckungsschutz gewährt. Die Kammer setzt damit ihre bisherige Rechtsprechung trotz der gegenteiligen Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen jüngsten Beschlüssen zu vergleichbaren Verfahren (vgl. Beschl. v. 06.09.2007, Az.: 7 TG 1749/07) fort.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Soest gewährt (Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az. 1 L 726/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.

Das US-amerikanische Finanzministerium und der US-Zentralbankrat haben am 1. Oktober 2007 einen gemeinsamen, 51-seitigen Regelungsvorschlag zur Umsetzung des im letzten Jahr erlassenen Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) vorgelegt. Mit dem UIGEA wollen die USA von ihr als rechtwidrig betrachtete Internet-Glücksspielanbieter bekämpfen. Hierzu sollen Zahlungsflüsse an ausländische Buchmacher und Glücksspielanbieter effektiv unterbunden werden (insbesondere Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Zahlungen per Scheck).

Durch Urteil vom 26. September 2007 hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht Berlin (VG 35 A 107.07) entschieden, dass Gewerbeanmeldungen mit dem Gewerbegegenstand der „Vermittlung von Sportwetten“ grundsätzlich von den Ämtern entgegenzunehmen und zu bescheinigen sind. In zahlreichen Bundesländern weisen die Gewerbeämter bis zum heutigen Tage die Gewerbeanmeldungen mit dem Gewerbegegenstand der „Vermittlung von Sportwetten“ zurück. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass übergeordnete Behörden die Gewerbeämter angewiesen haben, solche Gewerbeanmeldungen nicht zu bescheinigen.

Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig ist. "Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, das durch das Angebot in gastronomischen Betrieben, Personengruppen zur Teilnahme an der Lotterie verführt werden, die sonst nicht an einem Glücksspiel teilgenommen hätten. Dies widerspricht den legitimen Zielen des § 1 LottStV. Mithin verstößt die Veranstaltung der Lotterie in gastronomischen Betrieben gegen § 4 Abs. 1 LottStV.

Das AG Fürstenfeldbruck (Urt. v. 29.08.2007 - Az.: 3 Cs 33 Js 6775/07) hatte zu beurteilen, ob der Einsatz von 15,- EUR bei Pokern als strafbares Glücksspiel zu werten ist. Dies hat das Gericht abgelehnt, weil die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und die Gewinne durch Dritte gesponsert wurden. "Ein solcher Einsatz soll nach der Rechtsprechung des BGH nicht vorliegen wenn "nur an den Verkäufer ein in jedem Fall verlorener Betrag gezahlt" wird, "

Nach mündlicher Verhandlung am 09.10.2007 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals in einem Hauptsacheverfahren die Klagen des Glücksspielveranstalters Unibet mit Sitz in Malta und Gibraltar abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung machte das Verwaltungsgericht Düsseldorf deutlich, dass es die Rechtslage in Deutschland nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 für verfassungs- und europarechtskonform ansieht.

Nach Mitteilung der EU-Kommission auf eine Anfrage der Bender & Menken Rechtsanwälte fand am 11.09.2007 eine Besprechung zwischen Dienststellen der EU-Kommission und sechs deutschen Vertretern (vier aus vier Bundesländern und zwei für die Bundesregierung) über den kommenden Glücksspielstaatsvertrag statt. Die Regierungsvertreter hätten gegenüber den Dienststellen der Kommission zum Ausdruck gebracht, dass die Länder nicht die Absicht verfolgten, ihre Ausführungsgesetze, die bis zum Ende des Jahres angenommen werden, zu ändern.

Das US-amerikanische Finanzministerium und der US-Zentralbankrat haben am 1. Oktober 2007 einen gemeinsamen, 51-seitigen Regelungsvorschlag zur Umsetzung des im letzten Jahr erlassenen Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) vorgelegt. Mit dem UIGEA wollen die USA von ihr als rechtwidrig betrachtete Internet-Glücksspielanbieter bekämpfen. Hierzu sollen Zahlungsflüsse an ausländische Buchmacher und Glücksspielanbieter effektiv unterbunden werden (insbesondere Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Zahlungen per Scheck)