Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) gibt den zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden verschiedene Kompetenzen, die in diverse grundrechtlich geschützte Bereiche – sowohl der Anbieter als auch der Spieler – eingreifen.

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zum NetzDG, welche auf Eilanträge von Google und Meta ergingen (VG Köln, Beschlüsse vom 1. März 2022, 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21), sind auch für den Glücksspielsektor aufschlussreich und sollen daher nachfolgend näher betrachtet werden.

Bezugnehmend auf meinen Artikel „Konzessionsverfahren in der Sackgasse“ vom 26. Februar 2022 hat der Referatsleiter des LVA Sachsen-Anhalt, Herr Sebastian Buchholz, eine „Richtigstellung der Sach- und Rechtslage“ am 07.03.2022 veröffentlicht. Er schreibt: Mein Artikel beruhe auf falschen Annahmen.

Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte im Glücksspielrecht haben gezeigt, dass sich die Bundesländer außerordentlich schwertun, Glücksspielregulierungen unionsrechtskonform umzusetzen.

Wie schon zu erwarten, wehren sich die „Spieler-Anwälte“ mit, nach hiesiger Auffassung, rechtsfehlerhaften Argumenten und scheuen vor Polemik nicht zurück. Es wird eine „summarische Prüfung“ als nicht wichtig dargetan...

In letzter Zeit häufen sich Spielerklagen an den deutschen Gerichten: Spieler klagen gegen Online-Casinos auf Rückzahlung ihrer verspielten Einzahlungen. Weil das Online-Glücksspielangebot in Deutschland illegales Glücksspiel im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012 bzw.

Das Glücksspielrecht als Materie, die an normativen Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Stimmungsbildern hängt, ist im ständigen Fluss. Kein Gericht entscheidet wirklich denselben Fall wie ein anderes, weil sich die bei der jeweiligen Entscheidung zu berücksichtigen Umstände rasant ändern.

Nahezu versteckt auf der Internetseite des hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport findet sich die Internetpräsenz des Glücksspielkollegiums – ein Organ der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder, das eine Großzahl der wichtigsten Entscheidungen für die Veranstalter von Glücksspielen trifft.

Das Editorial der 6. Ausgabe (Dezember 2020) der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht aus dem Dezember 2020 trägt den Titel „Zeit der Bewährung“: Prof. Dr. Markus Ruttig äußert darin, dass sich die Glücksspielanbieter vor dem Hintergrund des voraussichtlich zukünftigen 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

Der Umlaufbeschluss sollte ein neues Zeitalter in der unendlichen Geschichte des Glücksspielrechts sein und wurde von Seiten der Chefinnen und Chefs der Länder als auch von Teilen der Glücksspielindustrie als Meilenstein gefeiert.

Der GlüStV 2021 tritt erst voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft und bedarf noch der Ratifizierung durch die Bundesländer. Mit Umlaufbeschluss vom 9. September 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder...

In Deutschland besteht ein Lotteriemonopol, das auch von dem neuen GlüStV beibehalten wird. Demnach dürfen nur konzessionierte Lottogesellschaften Lottospiele veranstalten. Nach dem unverändert fortgeltenden § 10 Abs. 1 GlüStV haben die Länder zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen.