Mit fünf Urteilen vom 18.11.2010 hat der Bundesgerichtshof Lotterie, (Sport-)Wett- und Casinospielanbietern Recht gegeben und Unterlassungsklagen, die auf unterschiedliche Tätigkeiten gerichtet waren, wie etwa Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Kasinospielen oder Lotterien durch Sachurteil abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung am 22.07.2010 hatten die obersten Bundesrichter Zweifel geäußert, ob die Strafnormen der §§ 284, 287 StGB im Lichte der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rechtsprechung als hinreichend bestimmt angesehen werden können.

Derzeit beraten die Länderchefs über eine Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September gezwungen, dass seit 2008 gesetzlich verankerte Glücksspielmonopol zu überarbeiten. Mittlerweile setzt sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine maßvolle Liberalisierung ein. Er will beispielsweise das Monopol auf Sportwetten lockern. Herrmann sagte der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de, er halte eine maßvolle Liberalisierung für denkbar.

In seinem jüngsten Urteil hat der EuGH die derzeitige Regulierung zum deutschen Glücksspielmonopol kritisiert: Der Staat könne nicht einerseits private Anbieter mit dem Argument der Spielsucht ausschließen und andererseits für seine eigenen Glücksspielangebote Imagekampagnen schalten. Damit wurde die Debatte um eine nötige Neuregelung des Glücksspielmarktes in Deutschland wieder entfacht.

Es könnte ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Mit rund 80 Vertretern aus Landesparlamenten, von Lotto- und Wettanbietern, Sportverbänden, Wissenschaft, Medien und Werbewirtschaft hat eine Anhörung zum schleswig-holsteinischen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der bundesweiten Diskussion neue Nahrung gegeben

Skandal ums Glücksspielmonopol: Anwalt Dieter Pawlik deckt auf, wie die Bundesländer ein Gutachten gezielt fälschten, um ihre Interessen zu schützen. Alle Fakten.

Markus Lehmann spielt seit 35 Jahren Poker. Spätestens seit seinem Sieg bei der World Poker Tour 2001 in Barcelona zählt er zur Elite der deutschen Pokerspieler. PokerNews hat ihn im Rahmen der Full Tilt Poker Million Euro Challenge zum Interview gebeten. Die WSOP 2010 ist beinahe vorbei, wie zufrieden bist Du mit deinem Abschneiden? Sehr. Heuer hat mir die WSOP richtig Spaß gemacht. Las Vegas ist Streß pur, so viele Menschen, so viele Turniere, da muss man sich seine Zeit genau einteilen, sonst ist man nach fünf Tagen kaputt.

Die vorlegenden, mit dem deutschen Glücksspielmonopol befassten Verwaltungsgerichte können „berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, (…) zu gewährleisten“.

Nach der klaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können private Sportwettanbieter in mehreren Bundesländern die Wettkassen wieder anschließen. Während die Vertreter des deutschen Monopols noch versuchen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ihrer Bedeutung zu relativieren, haben einige Aufsichtsbehörden offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt und setzen den Vollzug der bereits ergangenen Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler aus.

Ein Kommentar von Boris Hoeller. Ein Weg die Zukunft zu sehen, ist das Verstehen der Gegenwart. Und manche haben da eine Vision: „Glückspielmonopol, die Dritte!“ Und da ja nur beim Film einer die Klappe hält, verwundern die vielen Wortmeldungen nicht, die das optimistisch sehen. Zwei mal sind sie durchgefallen, beim Scheinheiligkeitstest und das Korsett für die üppigen Vorstellungen der deutschen Lottoaristokratie sitzt schon stramm. Wird sie erfolgreich sein, die Diät, die am 8. September 2010 verordnet wurde, bei dem schmerzlichen Verlangen nach dem Monopol, möchte man da fragen.

Mit Urteil vom 8. September 2010, C-46/08, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine bedeutsame Zwischenentscheidung in einem beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren der Carmen Media Group Ltd. getroffen, in dem er die ihm von diesem Gericht gestellten Fragen zur Auslegung von Art. 49 EG beantwortet hat. Entgegen zunächst häufig geäußerter Freude darüber, dass der EuGH damit die deutschen Glücksspielmonopole für europarechtswidrig erklärt habe, enthält das Urteil selbst eine solche Feststellung nicht.

Der EuGH hat mit drei Urteilen vom 08.09.2010 (Rs. C-409/06 - Winner Wetten GmbH; Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - Markus Stoß u. a.; Rs. C-46/08 - Carmen Media Group) im Wege des Vorabscheidungsersuchens über verschiedene Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte entschieden. Die Urteile sind von der nationalen Presse überwiegend einseitig und im Ergebnis unzutreffend kommentiert worden.

Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 08.09.2010 müssen die Weichen im Deutschen Glückspielmarkt neu gestellt werden. Aus Sicht der privaten Anbieter von Sportwetten ein Grund zur Freude, aber auch ein Grund Bilanz zu ziehen. Über 10 Jahre haben die privaten Buchmacher in Deutschland für ihr Recht gekämpft. Bis in die 90iger Jahre haben die Buchmacher in Deutschland nur Pferdewetten angeboten.