Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Verbot von Spielbankenangeboten im Internet gelockert werden soll. Wer die Rahmenbedingungen und Regeln für das geplante Konzessionsverfahren festlegen und beurteilen will, muss jedoch über Kenntnisse des Internet-Glücksspielmarktes Schweiz verfügen. Ein Markt, der bislang zu einem grossen Teil widerrechtlich besteht.

Erstmals konnte der Schweizer Sport 2008 von der neuen, gewinnabhängigen Regelung der Sport-Toto-Gesellschaft (STG) mit den beiden Lotteriegesellschaften profitieren. Der Gesamtbetrag der von der STG an die Sportförderung (insbesondere Swiss Olympic und Fussballverband) ausgeschüttet wurde betrug 31,7 Mio. Franken, was einer Zunahme gegenüber 2007 von 6,5 Mio. Franken bzw. 25 Prozent ent-spricht.

In ihren Bemühungen den Einwohnern der Niederlande das Online Glücksspiel zu verbieten, hat die niederländische Regierung erneut Klage gegen die EU eingereicht. Die europäische Kommission missbilligt das holländische Gesetzpaket, welches in vielen Teilen der UIGEA ähnelt, und ist bereit mit diesem Fall bis vor den europäischen Gerichtshof zu gehen.

Dass die aktuell schwierige Wirtschaftslage auch die Schweizer Spiel­banken nicht verschonen würde, musste erwartet werden. Doch die Schweizer Casinos mussten 2008 zusätzlich auch mit anderen Schwierigkeiten kämpfen. Vor allem die Ein­führung kantonaler Rauchverbote und der unkontrollierter Wildwuchs von Pokerturnie­ren ausserhalb von Casinos haben das Ergebnis ebenfalls negativ beeinflusst.

Bern, 22. April 2009. Heute hat der Bundesrat entschieden, dass in Zukunft in der Schweiz Internet-Casinos legal betrieben werden können. Die Zulassung von Internet-Casinos wird negative Auswirkungen auf die bestehenden ter­restrischen Casinos in der Schweiz haben. Der Schweizer Casino Verband ist strikte dagegen, dass ausländischen Anbietern zusätzlich Wettbewerbsvorteile verschafft werden.

Lotterien und Glücksspiele bilden seit jeher eine zuverlässige staatliche Einnahmequelle. Nach st. Rspr. des EuGH ist die Veranstaltung von Glücksspielen aber eine Dienstleistung im Sinn der Grundfreiheiten des Binnenmarkts. Die Verabschiedung der Dienstleistungs-RL hat die geringen Chancen einer Regulierung des Glücksspielsektors auf EU-Ebene deutlich gemacht.

Rechtsanwalt Thibault Verbiest ist für die in Frankreich und Belgien operierende Kanzlei Ulys tätig und auf Medienrecht und neue Technologien spezialisiert. Mit Bulletbusiness.com hat er über die Praxis Kompatibilität und Umsetzung der Online-Glücksspiel Marktliberalisierung von Frankreich gesprochen.

Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 wurde bei der gestrigen Mittwochsziehung nicht geknackt. Bundesweit hatte kein Spielteilnehmer die sechs richtigen Gewinnzahlen 4, 17, 29, 37, 42 und 47 mitsamt der passenden Superzahl 5 auf dem Spielschein verzeichnet. Somit steigt der Gewinntopf der ersten Klasse bis zur nächsten Ziehung am Samstag, 21. März, auf rund 12 Millionen Euro an und liegt damit erstmals seit dem Jackpot in Höhe von 35 Millionen Euro Ende Januar wieder im zweistelligen Millionenbereich.

Wien (OTS) - Der erste EuroMillionen Superpot mit exakt 100 Millionen Euro ist geleert, und sein Inhalt ergoss sich zur Hälfte über Österreich: Ein Spielteilnehmer aus der Steiermark tippte - ebenso wie ein französischer Spielteilnehmer - die "5 plus 2 Richtigen". Die beiden teilen sich den Superpot und gewinnen jeweils 50.000.000,- Euro.

Das Landgericht Hamburg hat in einem durch die Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren mit Urteil vom 20. Februar 2009 (408 O 4/09) eine einstweilige Verfügung gegen eine Lotteriegesellschaft des DLTB erlassen. Hierdurch wird die staatliche Lottogesellschaft verpflichtet, eine elektronische Schnittstelle zur Einspeisung von gewerblich vermittelten Internet-Lottotipps weiter zur Verfügung zu stellen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier erwirkten Beschluss vom 20. Januar 2009 (1 W 06/09) eine einstweilige Verfügung gegen eine Landeslotteriegesellschaft erlassen. Die Verfügung verpflichtet die Lottogesellschaft, der Klägerin eine elektronische Schnittstelle zur Einspeisung von gewerblich vermittelten Internet-Lottotipps weiter zur Verfügung zu stellen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts dürfen Lotterien weiterhin nicht von natürlichen und juristischen Personen, sondern nur von Vereinen an gelegentlichen Unterhaltungsabenden durchgeführt werden (Az. 6B_690 vom 9.2.2009). Für Vereine gibt es in der Schweiz nach Artikel 2 des Lottogesetzes (LG) eine - nach dieser Entscheidung eng auszulegende - Ausnahme vom Lotterieverbot.