Da das bisher geltende Spielhallengesetz nicht den Vorgaben des aktuellen Glücksspielstaatsvertrag 2021 entspricht, wurde dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vergangene Woche ein Entwurf für eine angepasste Fassung des Gesetzes eingereicht.

Das Saarland möchte den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifizieren. Den Gesetzentwurf hatte der Landtag bereits im Februar in Erster Lesung angenommen und ihn zur weiteren Beratung an den Ausschusses für Inneres und Sport überwiesen.

Sachsen möchte den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifizieren. Dazu hat der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags den Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) zu einer mündlichen Anhörung eingeladen…

Im Juli soll der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Krafttreten, zuvor muss er jedoch von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Hierzu hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags…

Am heutigen 1. März hat eine Anhörung des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Gegenstand der Anhörung waren der zur Ratifizierung anstehende Glücksspielstaatsvertrag 2021…

Der Glücksspielstaatsvertrag, der ab 1. Juli 2021 gelten soll, läutet eine neue Ära ein. Lotto-Geschäftsführer Georg Wacker sieht darin einen Paradigmenwechsel in der Regulierung mit Chancen und Risiken für das Landesunternehmen.

Am heutigen 13. Januar fand eine Anhörung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz statt. Der Anlass: das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes. Die Anhörung fand als Videokonferenz statt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Reaktionen von Landesregierung und SPD-Fraktionschef Stegner auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über einen offensichtlichen Interessenkonflikt der im Auftrag der 15 Staatsvertragsbundesländer an der Vergabe von Sportwettenlizenzen beteiligten Anwaltskanzlei…

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, auf die Schizophrenie des aktuellen deutschen Glücksspielrechts hingewiesen.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr: „Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur sich selbst macht, sondern vor allem seiner Familie…