Das neue Landesglücksspielgesetz bedroht jede zweite Spielhalle in Mecklenburg-Vorpommern. Die Opposition, bestehend aus CDU und FDP, möchte die Spielhallenstandorte nun durch eine gesetzliche Neuregelung retten.

Wenig überraschend hat sich der Landtag in Liechtenstein, mit großer Mehrheit, gegen die Verfassungsinitiative der IG Volksmeinung entschieden. Das bedeutet innerhalb von drei Monaten muss zu dem Thema eine Volksabstimmung stattfinden.

Zu einem Parlamentarischen Frühstück haben in dieser Woche der Dachverband die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. (AVBW) nach Stuttgart eingeladen...

Das Land kann künftig Online-Casinospiele veranstalten und erhält dafür in Thüringen ein Monopol. Das ist der Kern einer Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes (ThürSpbkG), das der Landtag am 17. März 2022 in dritter Beratung mehrheitlich beschlossen hat.

Da das bisher geltende Spielhallengesetz nicht den Vorgaben des aktuellen Glücksspielstaatsvertrag 2021 entspricht, wurde dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vergangene Woche ein Entwurf für eine angepasste Fassung des Gesetzes eingereicht.

Das Saarland möchte den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifizieren. Den Gesetzentwurf hatte der Landtag bereits im Februar in Erster Lesung angenommen und ihn zur weiteren Beratung an den Ausschusses für Inneres und Sport überwiesen.

Sachsen möchte den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifizieren. Dazu hat der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags den Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) zu einer mündlichen Anhörung eingeladen...

Im Juli soll der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Krafttreten, zuvor muss er jedoch von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Hierzu hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags...

Am heutigen 1. März hat eine Anhörung des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Gegenstand der Anhörung waren der zur Ratifizierung anstehende Glücksspielstaatsvertrag 2021...

Der Glücksspielstaatsvertrag, der ab 1. Juli 2021 gelten soll, läutet eine neue Ära ein. Lotto-Geschäftsführer Georg Wacker sieht darin einen Paradigmenwechsel in der Regulierung mit Chancen und Risiken für das Landesunternehmen.

Am heutigen 13. Januar fand eine Anhörung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz statt. Der Anlass: das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes. Die Anhörung fand als Videokonferenz statt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.