Am heutigen 13. Januar fand eine Anhörung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz statt. Der Anlass: das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes. Die Anhörung fand als Videokonferenz statt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Reaktionen von Landesregierung und SPD-Fraktionschef Stegner auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über einen offensichtlichen Interessenkonflikt der im Auftrag der 15 Staatsvertragsbundesländer an der Vergabe von Sportwettenlizenzen beteiligten Anwaltskanzlei...

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, auf die Schizophrenie des aktuellen deutschen Glücksspielrechts hingewiesen.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr: „Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur sich selbst macht, sondern vor allem seiner Familie...

Der Schleswig-holsteinische Landtag wird in der kommenden Woche auf seiner 13. Tagung (15. - 17. Dezember 2010) einen von den Regierungsfraktionen der CDU und FDP eingebrachten Gesetzesentwurf zum Glücksspielrecht behandeln. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) wurde kürzlich am 3. Dezember 2010 als Landtagsdrucksache 17/1100 veröffentlicht.

München (lp). "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart ist zu prüfen, ob private Glücksspiel-Anbieter wieder zugelassen werden können." Das fordert die Landtagsabgeordnete Julika Sandt (München), Sprecherin der FDP-Fraktion für Kultur, Medien, Jugend und Sport. "Wären private Sportwetten in Deutschland erlaubt, flössen Milliardenbeträge nach Bayern statt über das Internet beispielsweise nach Gibraltar...

Berlin/Stuttgart. Mittlerweile ist es schon Tradition im baden-württembergischen Landtag geworden: Parlamentarier spielen Skat für einen guten Zweck. Wie in jedem Frühjahr, versammelten sich auch gestern zahlreiche Mandatsträger des baden-württembergischen Landtags, um für das Soldatenhilfswerk ‚spielend’ ein Zeichen zu setzen. Mit dem nunmehr 5. Skatturnier „Herz-Bube“, welches jährlich im baden-württembergischen Landtag stattfindet...

Der Staatsvertrag beinhaltet Regelungen für die Veranstaltung, die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen; er enthält ergänzende Regelungen zu den öffentlichen Spielbanken. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 zum Sportwettenmonopol des Staates haben die Regierungschefs der Länder am 13.12.2006 den Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland zur Kenntnis genommen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zustimmungsgesetzes soll der Glücksspielstaatsvertrag, der den Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18. Dezember 2003 bis 13. Februar 2004, (GVOBl. M-V S. 259, 391) ersetzt, in Landesrecht transformiert werden. Der Staatsvertrag bedarf deshalb gemäß Artikel 47 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.