Am heutigen 13. Januar fand eine Anhörung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz statt. Der Anlass: das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes. Die Anhörung fand als Videokonferenz statt.
Mehr als 1.500 Unterstützerinnen und Unterstützer in gerade mal 48 Stunden – die von der Automatenbranche am vergangenen Freitag gestartete Petition findet breite Unterstützung.
Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. und der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. haben heute eine Petition bei Open Petition gestartet. Ziel ist es, Aufmerksamkeit für die Situation der Automatenbranche in der Öffentlichkeit zu schaffen.
Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den Rheinland-Pfälzischen Landtag eingebracht. Es sieht Mindestabstände zwischen staatlich konzessionierten Spielhallen…
Am 16. November waren der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. (AVRP) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) mit einem gemeinsamen Stand auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz vertreten.
Wie in verschiedenen anderen Landesglücksspielgesetzen ist auch in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Kinder- und Jugendeinrichtungen und Spielhallen vorgesehen (§ 42 Abs. 3 LGlüG).
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 17.06.2014 über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelungen des Landesglückspielgesetzes Baden-Württemberg (LGLüG) sowie gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) betreffend gewerbliche Spielhallen richteten, sein Urteil gesprochen.
Das Land Baden-Württemberg hat im November ein neues Landesglücksspielgesetz verabschiedet. Danach müssen Spielbanken und Spielhallen an Heiligabend und am Ersten Weihnachtsfeiertag geschlossen bleiben. An diesen Tagen ist auch der der Betrieb von Geldspielgeräten in Gaststätten untersagt. Darauf weist die Stadtverwaltung Mannheim hin.
Der baden-württembergische Landtag hat am 15. November 2012 ein rechtsetzungstechnisch interessantes und in dieser Form in Deutschland bisher einmaliges Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. So hat das Parlament ein Landesglücksspielgesetz beschlossen, welches das bisherige Spielbankengesetz aus dem Jahre 2001 aufhebt und dessen Inhalte…
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.AkzeptierenMehr erfahren
Datenschutz
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
Der baden-württembergische Landtag hat am 15. November 2012 ein rechtsetzungstechnisch interessantes und in dieser Form in Deutschland bisher einmaliges Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. So hat das Parlament ein Landesglücksspielgesetz beschlossen, welches das bisherige Spielbankengesetz aus dem Jahre 2001 aufhebt und dessen Inhalte…