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Wettgewinne aus der Zeit bis 2019 waren trotz fehlender Erlaubnis vor deutschen Gerichten einklagbar

Normalerweise berichten an dieser Stelle Anwälte über aktuelle Gerichtsentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, die sie für ihre Mandanten erstritten haben.

12. September 2023
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Keine Kosten bei Intransparenter Lizenzvergabe

In einem intransparenten Konzessions- oder Erlaubnisverfahren darf die Behörden keine Kosten bei einem (erfolglosen) Bewerber geltend machen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt und einen Kostenbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aus 2018 aufgehoben.

8. November 2022
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Landesregierung von Sachsen-Anhalt: „Gemeinsame Leitlinien sind unverbindlich“

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt, dass der Umlaufbeschluss und die darauf beruhenden Gemeinsamen Leitlinien eine unverbindliche Kooperationsabsprache sind...

11. Juli 2022
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Das Konzessionsverfahren bleibt in der Sackgasse

Bezugnehmend auf meinen Artikel „Konzessionsverfahren in der Sackgasse“ vom 26. Februar 2022 hat der Referatsleiter des LVA Sachsen-Anhalt, Herr Sebastian Buchholz, eine „Richtigstellung der Sach- und Rechtslage“ am 07.03.2022 veröffentlicht. Er schreibt: Mein Artikel beruhe auf falschen Annahmen.

9. März 2022
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Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt: Erlaubnisverfahren für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele sind KEINE Konzessionsverfahren

Bezugnehmend auf den Artikel „Konzessionsverfahren in der Sackgasse“ von Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi vom 26. Februar möchten wir für eine Richtigstellung der Sach- und Rechtslage sorgen.

7. März 2022
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Was nun? VG Darmstadt und die Folgen – Ein nachösterliches Plädoyer für eine schnelle Sportwettregulierung

Der Schock des VG Darmstadt-Beschlusses sitzt vielen in den Knochen. Die verbreitete Überraschung ist dabei deutlich größer, als sie sein müsste. Inhaltlich war vieles, was das VG Darmstadt entschieden hat, vorhersehbar. Denn dass das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei gestaltet sein muss, steht schon im Gesetz (§ 4 b Abs. 1 GlüStV).

14. April 2020
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Glücksspielstaatsvertrag: Kein transparentes Konzessionsverfahren

Darmstadt 1.4.2020. Das VG Darmstadt hat auf Antrag des österreichischen Wettveranstalters Vierklee GesmbH die Bundesländer angehalten, Konzessionen für die Sportwettveranstaltung nur in einem dem Transparenzgebot entsprechenden Verfahren zu vergeben.

6. April 2020
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Sportwett-Konzessionsverfahren stößt auf großes Interesse

Darmstadt. Nachdem der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist und die Begrenzung der Zahl der Konzessionsnehmer von 20 aufgehoben wurde...

27. Februar 2020
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Spielhallen: EuGH präzisiert Anforderungen bei Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Konzessionen

Zum EuGH Urteil vom 22.6.2017 in der Rechtssache C-49/16 (Unibet) Ein Beitrag von Günter Utikal (26.7.2017) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.6.2017 die Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert. […]

26. Juni 2017
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Europäischer Gerichtshof urteilt: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird damit endgültig hinfällig.

4. Februar 2016
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Hessischer VGH kippt Konzessionsverfahren

Mit Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 - hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem ersten der Musterverfahren seine seit langem mit Spannung erwartete Entscheidung gefällt und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.05.2015 - 5 L 1453/15 - bestätigt. Das von den Unterzeichnern der Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs geführte Verfahren betraf den Anbieter Betkick (Marke Tiplix).

19. Oktober 2015
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Sportwettenkonzessionsverfahren am Ende

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das seit Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In einem Beschluss von bemerkenswerter Härte und Deutlichkeit bestätigt das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren...

16. Oktober 2015
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