Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das seit Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In einem Beschluss von bemerkenswerter Härte und Deutlichkeit bestätigt das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren...

Nach einem Gutachten des renommierten Staats- und Verwaltungs­rechtlers Prof. Dr. Johannes Dietlein ist die Einbindung des Glücksspiel­kollegiums in das ländereinheitliche Verfahren verfassungsgemäß. Damit sind die Bedenken privater Glücksspielunternehmen widerlegt und eine wesentliche Hürde des Konzessionsverfahrens für die 20 Sportwettenlizenzen genommen.

Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe oder – meist – Nichtvergabe von Genehmigungen in einem geschlossenen Genehmigungssystem beschränken sich nicht auf Deutschland. Während hier vorläufiger effektiver Rechtsschutz von mehreren Verwaltungsgerichten gewährleistet wird und der VGH Kassel – zu Recht – in mehreren Beschwerdeverfahren...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 10. Juni 2015 die Rechtssache Ince (Rs. C-336/14) im großen Sitzungssaal verhandelt. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Ersten Kammer des EuGH hat der zuständige Generalanwalt Szpunar angekündigt, seine Schlussanträge bereits am 17. September 2015 vorzulegen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.05.2015 die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber gestoppt und das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, verpflichtet, bis zur Entscheidung...

Mit Beschluss vom 12.05.2015 (OVG 1 S 102.14) hat das OVG Berlin-Brandenburg den Eilantrag eines privaten Sportwettveranstalters zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Konzessionsverfahrens bestätigt. Ein privater Sportwettveranstalter war auf der ersten Stufe des Verfahrens zur Vergabe von bis zu 20 Sportwettkonzessionen ausgeschlossen worden...

Nun ist es endlich amtlich: Mit Beschluss vom 05. Mai 2015 – 5 L 1453/14.WI – hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Eilantrag eines im Auswahlverfahren beteiligten abgelehnten Bewerbers vollständig stattgegeben und das Land verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die Erteilung von Konzessionen zurückzustellen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der letzten Woche in einem Eilverfahren dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte

Glücksspiele dürfen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veran, staltet und vermittelt werden. Der Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass für 7 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages Sport, wetten probeweise mit einer Konzession veranstaltet werden dürfen.

Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Bei einem Treffen in Stuttgart standen der deutsche Lotteriesektor und die jüngsten Entwicklungen im Sportwetten-Konzessionsverfahren im Mittelpunkt. „Wir beobachten mit großer...

Seit über zwei Jahren bemüht sich das hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Verwaltungshelfern aus der Anwaltschaft, die im GlüÄndStV als temporäres Experiment vorgesehenen max. 20 Genehmigungen für die Veranstaltung von Sportwetten (Konzessionen) auf der Grundlage willkürlich zusammengewürfelter Vorgaben zu vergeben bzw. nicht zu vergeben.

Der 13. Senat beim Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in Sachen Sportwetten eindrucksvoll zurückgemeldet. Zuletzt hatte er durch den Beschluss vom 30.11.2011 (13 B 1331/11, vgl. dazu Karpenstein, Isa-Law vom 7.2.2013) positiv überrascht und bestätigt, dass ein behördliches Werbeverbot schon allein wegen der systematisch zu Wetten...