Am 27.04.2020 teilte das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit, dass es als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde einem weiteren international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit illegalen Glücksspiel untersagt habe…
Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung. Der Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 15. Dezember 2011 bildet die Rechtsgrundlage für Verbote und Instrumente zur Durchsetzung von Verboten…
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.03.17 und Antwort des Senats. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Spielhallen gibt es derzeit in Hamburg?
Berlin (hib/HLE/AH): Die Bundesregierung sieht kein Problem in der Förderung der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA), auch wenn dort Glücksspielautomaten ausgestellt werden. Vor dem Hintergrund, „dass sowohl das gewerbliche Spiel als auch das Spiel in Casinos in Deutschland im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist“…
Berlin: (hib/HLE/MPI) – Warum das Bundeswirtschaftsministerium eine Messe fördert, auf der sich Anbieter von Glücksspielautomaten präsentieren, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/4168) von der Bundesregierung erfahren. Auf der Messe gebe es eine Präsentation illegaler Glücksspielangebote, kritisiert die Fraktion im Vorwort zu ihrer Anfrage