Das von der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg am 13.Mai 2014 beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank wurde am letzten Freitag im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft (§ 2 des Änderungsgesetzes).

Der baden-württembergische Landtag hat am 15. November 2012 ein rechtsetzungstechnisch interessantes und in dieser Form in Deutschland bisher einmaliges Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. So hat das Parlament ein Landesglücksspielgesetz beschlossen, welches das bisherige Spielbankengesetz aus dem Jahre 2001 aufhebt und dessen Inhalte…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat kürzlich das von der Landesregierung eingebrachte „Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland“ verabschiedet, dessen Artikel 3 das seit 2008 geltende „Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen“ zum 1. Dezember 2012 aufhebt und durch ein Gesetz gleichen Namens ersetzt.

Münster, den 9. Juli 2012 – Prima Ferienauftakt für zwei Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen. In den Kreisen Höxter und Steinfurt wurden jeweils die „Sechs Richtigen“ vom 7. Juli 2012 angekreuzt. Sie lauten 6-10-29-30-43-49 – interessant ist, dass die Gewinnzahlenreihe mit der 6 beginnt und mit der 49 schließt und so quasi eine Hommage an die Spielformel „6aus49“ enthält.

Das vom schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes wurde Anfang Mai im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht. Die darin enthaltenen Änderungen treten im Wesentlichen zum 1. Juni 2012 in Kraft. Das Gesetz ändert und ergänzt (z.B. in Bezug auf die Erlaubnis, das Erlaubnisverfahren oder den Abgaben) eine Vielzahl von Paragraphen des Gesetzes…

Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2011 verabschiedeten Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention gemäß Artikel 80 Absatz 2 und 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zugestimmt. Das Gesetz datiert vom 22. Dezember 2011 und wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Artikelgesetz ist im Wesentlichen am 29. Dezember 2011 in Kraft getreten, einige wenige Regelungen werden gemäß Artikel 12 des Gesetzes jedoch erst zum 1. März 2012 Gesetzeskraft erlangen.

Zwei wichtige Rechtsetzungsvorhaben, die für die im Jahr 2011 im deutschsprachigen Raum auszuschreibenden Spielbankkonzessionen erhebliche Bedeutung haben werden, fanden noch kurz vor Jahresende 2010 ihren Abschluss: So wurde das vom österreichischen Nationalrat beschlossene Budgetbegleitgesetz 2011, welches in seinem Artikel 80 das gerade erst geänderte Glücksspielgesetz erneut ändert, am 30. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht.

Es bedurfte zweier Anläufe des Senats und ungewöhnlich intensiver Beratungen in den Ausschüssen bis die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg am 30. November das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank beschloss. Fast wäre die Verabschiedung des Gesetzes noch im Zieleinlauf durch das vorzeitige Ende der schwarz-grünen Koalitionsregierung gescheitert…

Am 26. August 2009 beschloss der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP und der oppositionellen SPD das von der Landesregierung initiierte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes. Ablehnungen gab es keine; Die Linke und Die Grünen enthielten sich der Stimme. Verkündet wurde das Gesetz soeben im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt und kann nunmehr auf ISA-GUIDE in der konsolidierten Fassung heruntergeladen werden.

[key:hoexter_icon]Nearly all of the casino managers in the Federal Republic of Germany are currently complaining about significant decreases in turnover and the number of visitors and see these as being a consequence of a decision of the Federal Constitutional Court since 1st January, 2008 on the Gambling treaty and further restrictions by lawmakers. Since, in addition, the current economic prospects remain poor for at least the current year and next year, a mood of crisis exists in the German casino sector.

Quo vadis, Casinos? Die Antwort darauf muss gar nicht so düster sein, wie viele Meldungen aus den Spielbanken es in den letzten Wochen einer breiten Öffentlichkeit glauben machen wollen. Jede Krise beinhaltet auch die Chance, gestärkt aus ihr hervorzugehen – nur müssen sich alle Beteiligten dafür ihrer spezifischen Qualitäten und Stärken bewusst sein und sich mit neuen Ideen den Problemen stellen.

Zum 1. Januar 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der zusammen mit den zeitgleich in Kraft gesetzten ergänzenden Landesglücksspielgesetzen eine umfassende Neuausrichtung des bundesdeutschen Glücksspielwesens einleitete. In der Abhandlung von Hans-Joachim Höxter soll heute, rund eineinhalb Jahre später, aus der Sicht der Spielbanken der Auslöser dieser Neuordnung, ihr zeitlicher Ablauf sowie ein Blick auf die weitere Entwicklung geworfen werden.