Bis tief in die Nacht dauerte das Finale der 16. Deutschen Pokermeisterschaft im Hamburger Casino Esplanade. Im Heads-up setzte sich Dr. Roberto Dona gegen den Hamburger Lokalmatador Jan Peter Jachtmann durch. Erst gegen vier Uhr Morgens war das Turnier, welches schon nachmittags gegen 16 Uhr losging, entschieden. Das Heads-up zwischen den zwei Finalisten dauerte dabei rund 45 Minuten. In der entscheidenden Hand ging Jachtmann mit all-in.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 30.4.2008 - 6 E 4198/07 - einem Pokerveranstalter einstweiligen Rechtsschutz versagt und damit die Rechtsposition der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Kanzlei Rechtsanwälte Klemm & Partner, bestätigt. Der Pokerveranstalter hatte anlässlich strafrechtlicher Ermittlungen das Verwaltungsgericht angerufen und dort beantragt, der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die von ihm in den Räumlichkeiten einer selbst geführten Gaststätte veranstalteten Poker-Tagesveranstaltungen in der Spielform Texas Hold’em nach einem bestimmten Turniermodus zu untersagen.

Zu ihrem 46. Erfahrungsaustausch trafen sich aus nahezu ganz Deutschland Vertreter der staatlichen Aufsichtsdienste, die den Spielbetrieb der Spielbanken überwachen. Eingeladen hatte Detlef Mieling, Vorsteher des Finanzamtes für Verkehrsteuern und Grundbesitz am Gorch-Fock-Wall, der auch durch die Tagesordnung führte und schon in seiner Begrüßungsansprache auf die Auswirkungen der seit Jahresbeginn geltenden Rechtsänderungen hinwie

Gleich in elf Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschlüssen vom 15.04.2008 (Az.: 4 E 971/08 u.a.) einstweilige Rechtsschutzanträge privater Sportwettanbieter abgelehnt. Die Rechtsposition der Freien und Hansestadt Hamburg, jeweils vertreten durch die Kanzlei Rechtsanwälte Klemm & Partner, wurde damit erneut bestätigt. In sämtlichen Verfahren wollten die privaten Sportwettanbieter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsmittel gegen entsprechende Untersagungsverfügungen erreichen.

2007 setzten die Teilnehmer an den Lotterien und Sportwetten bei LOTTO Hamburg insgesamt rund 196,2 Millionen Euro ein (vergleichbarer Wert 2006: rund 201,9 Millionen Euro). Dies sind rund 2,8 % weniger als im Jahr 2006. Während die Spieleinsätze bei den Lotterien wie dem Klassiker Lotto 6 aus 49 im Vorjahresvergleich nur ein leichtes Minus aufweisen, ist der Rückgang bei der Sportwette Oddset ähnlich hoch wie im Vorjahr ausgefallen.

Mit seinem Beschluss vom 25.03.2008 (4 Bs 5/08) hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags sowie des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags vom 14.12.2007 festgestellt. Gleichzeitig hat das Oberverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – festgestellt, dass eine nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilte Erlaubnis...

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.3.2008 - 4 Bs 5/08 - eine Untersagungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber bwin e.K. bestätigt. In der streitgegenständlichen Verfügung wurde bwin e.K. u.a. untersagt "... Sportwettenangebote oder andere Glückspiele über das Internet oder auf andere Weise in Hamburg anzubieten oder zu vermitteln. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Pflichtige sicherzustellen, dass auf den von ihm verantworteten Internetportalen oder entsprechenden Mobilfunkportalen deutlich darauf hingewiesen wird...

Der jüngste Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.02.2008 (5 W 17/08) bestätigt neben der Wirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrages auch die Haftung derjenigen, die an der Erstellung bzw. Unterhaltung unzulässiger Internetinhalte beteiligt sind. Geklagt haben verschiedene Spielbanken gegen ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Gestaltung von Internet-Auftritten für Dritte beschäftigt. Im Impressum der Webseite www.4schanzentournee.com wird die Antragsgegnerin des hiesigen Verfahrens unter dem Begriff „Technische Umsetzung“ benannt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 07.12.2007 (Az.: 4 E 3977/07) seine konsequente Linie fortgesetzt und den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines privaten Sportwettbüros gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg abgelehnt. „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin betreffend die Veranstaltung von Sportwetten einschließlich deren Vermittlung und die Werbung hierfür sowie gegen die Betriebseinstellungsverfügung wird nicht wiederhergestellt..."

Der 45 Mio. EUR-Jackpot wurde an diesem Mittwoch von drei Tippern geknackt. Wer selber keinen Gewinn auf seinem Lottoschein hat, sollte den Nieten-Schein auf keinen Fall sofort vernichten. Im Rahmen der Nikolaus-Sonderauslosung verlost der Deutsche Lottoblock unter allen teilnehmenden Lottoscheinen dieser Woche (Mittwoch und Sonnabend) bundesweit 66 Mercedes-Benz C 220 und 111 Audi A4.

Ein Hamburger Lottospieler hat allen Grund zum Jubeln. Für ihn hat sich das Ja-Sagen zum Kreuzchen in der Zusatzlotterie Spiel77 gelohnt: Als einziger in Deutschland hatte er auf seinem Spielschein die richtigen sieben Ziffern 9070275. Er gewinnt in der Gewinnklasse I der Lotterie Spiel77 vom vergangenen Mittwoch ca. 2,3 Millionen Euro.

Mit Beschluss vom 16. November 2007 (Az. 1 Bs 187/07) hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg erneut bekräftigt, dass die Untersagungsverfügungen der Freien und Hansestadt Hamburg gegen private Sportwettanbieter rechtmäßig sind. Das Gericht ergänzte seine bisherige Rechtsprechung wie folgt: 1. Die Existenz privater Buchmacher im Bereich der Pferdewetten ändere nichts daran, dass der Sportwettenbereich „kohärent“ und „systematisch“ begrenzt sei. Die Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit müsse...