Am vergangenen Wochenende kamen zahlreiche Poker-Fans in Berlin und Hamburg zusammen, um den Poker-Event des Jahres, die FullTiltPoker.net Million Euro Challenge, zu erleben: mit 6.293 Besucher, davon 2.100 Turnierteilnehmer pro Stadt, wurde der Besucheransturm vom vorhergehenden Wochenende in Wiesbaden und Köln noch einmal getoppt. Die über 6.000 Gäste wollten nach dem erfolgreichen Start der Tour auch in ihrer Stadt die Pokerprofis hautnah erleben und ihre Chance im Freeroll-Pokerturnier um 1 Million Euro zu spielen, nutzen.

Mit Beschluss vom 01.Juni 2007 (Az. 1 Bs 107/07) hat das OVG Hamburg erneut bekräftigt, dass die Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettanbieter rechtmäßig sind. Insbesondere werden die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 28.03.2006 eingehalten. Das derzeitige Werbeverhalten wird ausdrücklich nicht beanstandet. Bemerkenswert ist der Beschluss des OVG Hamburg gerade deshalb, weil ausdrücklich auf die Stellungnahmen der Kommission im Notifizierungsverfahren betreffend den aktuellen Entwurf des Staatsvertrags sowie im Vertragsverletzungsverfahren eingegangen wird.

Spielbank Hamburg: 5 Stunden, 59 Minuten bis zum ersten 10.000 €- Gewinn beim 900.000 €-Sommer-Sonder-Spiel. Nicht einmal sechs Stunden dauerte es, bis die ersten 10.000 € bei der Sonderausschüttung des Hamburg Jackpots gewonnen wurden: Am Mittwoch, 6. Juni 2007, startete die Spielbank Hamburg ihr Sommer -Spiel-Vergnügen an allen Standorten.

Pünktlich zur Sommersaison legt eine der Hamburger Hafenfähren im neuen Outfit der Spielbank Hamburg und ihrer Casinos Esplanade sowie Reeperbahn ab: Das 250 Personen fassende Schiff präsentiert sich dazu komplett in der Leitfarbe „Rot“ der Spielbank. Besonderer Clou: Einer der Tische auf dem Freiluft-Deck der Fähre ist wie ein Roulette-Kessel grafisch gestaltet.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Hamburg: VG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2006 - Az.: 4 E 1130/06. 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. 2. Selbst wenn das gegenwärtige Sportwettenmonopol mit dem Europarecht nicht vereinbar sein sollte, besteht keine Berechtigung, private Sportwettenvermittlung anzubieten.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig ist. Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg und das VG Münster bejahen die Haftung für eine Verlinkung auf eine Webseite. Das LG Deggendorf und das LG München II dagegen verneinen dies. Vor kurzem hatte der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) die besondere Konstellation zu entscheiden, ob die Verlinkung im Rahmen eines journalistischen Artikels als rechtswidrig anzusehen ist und hat dies verneint, weil dies die Pressefreiheit gebiete.

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird. Dies haben die Hamburger Richter bejaht: "Die Beklagte ist passivlegitimiert gemäß (...) den Grundsätzen der Störerhaftung. Sie handelt dem § 3 UWG zuwider, indem sie am Wettbewerbsverhalten des Casino-Clubs, ....

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist: Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners (...) kommt es nicht darauf an, ob er selbst ein unerlaubtes Glücksspiel auf seiner Webseite veranstaltet. Wie schon das LG zutreffend ausführt, geht es nach dem Streitgegenstand allein um das Werben für ein unerlaubtes Glücksspiel.

Das OVG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele gewinnen, sondern auch frühere Einsätze in erheblicher Höhe zurückgewinnen kann, ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit iSd. der GewO ist und somit der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf. Eine ähnliche Konstellation hatte erst vor kurzem das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) zu beurteilen, vgl. ausführlich die Kanzlei-Info v. 02.02.2004. In dem nun vom OVG Hamburg zu beurteilenden Sachverhalt betrieb die Klägerin eine Automatenspielhalle, in der sie neben den normalen Geldspielautomaten auch vier von ihr als "Unterhaltungsspielgeräte" bezeichnete Apparate aufgestellt hatte...