Beschränkungen und Verbote im Bereich der Sportwetten und des Glücksspiels sind an den Grundfreiheiten zu messen. Der Gerichtshof bestätigte nun mit klaren Worten die Systematik des EU-Rechts...

Berlin – Im internationalen Vergleich gelingt es Deutschland besonders schlecht, seinen Glücksspielmarkt in geordnete Bahnen zu lenken. Zu diesem Schluss kommt eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung der Glücksspielregulierung in Deutschland...

„Die Landesregierung sieht sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Kurs der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt.“ Dies sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 11. April.

Zum 14. Mal findet an der Universität Hohenheim (Stuttgart) das zweitägige Symposium Glücksspiel statt. Die Themenpalette reicht von der Rolle der EU-Kommission und der Kohärenz der Glücksspielregulierung über die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes bis hin zum Spielerschutz und den neuen Gefahren durch Social Gaming.

2015 stellte die EU-Kommission fest, dass die Lenkung des Glücksspiels in geordnete und überwachte Bahnen in Deutschland als gescheitert betrachtet werden muss. Der Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags ist geprägt von Inkohärenz, Defiziten im Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz, Wettbewerbsverzerrungen und rechtlichen Unsicherheiten für Verbraucher, Unternehmer und Mitarbeiter.

Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern haben in Frankfurt (Main) eine Anhörung zum Thema „Glücksspielregulierung in Deutschland“ veranstaltet. Christian Dürr, Sprecher der FDP- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und niedersächsischer Landtagsabgeordneter, wies auf die Bedeutung einer neuen Glücksspielregelung aus Sicht der FDP-Fraktionen in den Ländern hin.

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist in seiner jetzigen Fassung gescheitert. Das hat Innenminister Peter Beuth heute im Hessischen Landtag bekräftigt. „Punktuelle Änderungen an dem bestehenden Vertragswerk, wie sie einige Länder derzeit favorisieren, werden die Geburtsfehler nicht heilen“, unterstrich der Minister.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären heute (17. März 2016) zur Weigerung der Ministerpräsidenten, einen Neustart bei der Glücksspielregelierung einzuläuten und dem Reformvorschlag Hessens zu folgen:

Berlin, 26. Februar 2016 – Im Rahmen einer Fachtagung des eco Verbands für Internetwirtschaft e.V. diskutierten namhafte Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft darüber, wie digitales Glücksspiel in Deutschland in Zukunft reguliert werden soll.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspielregulierung Druck "aus Brüssel", d.h. von der Europäischen Kommission. Deutschland droht wegen der Regeln und Verfahren im Umgang mit dem Glücksspiel erneut ein Vertragsverletzungsverfahren.

Berlin, 7. Januar 2016. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresreports der Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer vom 22. Dezember 2015 hat der Bundesverband deutscher Spielbanken in Deutschland (BupriS) die Länder aufgefordert, sich bei der Glücksspielregulierung an den Realitäten zu orientieren und das Verbot der Online-Casinospiele durch ein Konzessionsmodell zu ersetzen.

Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14).