Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären heute (17. März 2016) zur Weigerung der Ministerpräsidenten, einen Neustart bei der Glücksspielregelierung einzuläuten und dem Reformvorschlag Hessens zu folgen:

Berlin, 26. Februar 2016 – Im Rahmen einer Fachtagung des eco Verbands für Internetwirtschaft e.V. diskutierten namhafte Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft darüber, wie digitales Glücksspiel in Deutschland in Zukunft reguliert werden soll.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspielregulierung Druck "aus Brüssel", d.h. von der Europäischen Kommission. Deutschland droht wegen der Regeln und Verfahren im Umgang mit dem Glücksspiel erneut ein Vertragsverletzungsverfahren.

Berlin, 7. Januar 2016. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresreports der Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer vom 22. Dezember 2015 hat der Bundesverband deutscher Spielbanken in Deutschland (BupriS) die Länder aufgefordert, sich bei der Glücksspielregulierung an den Realitäten zu orientieren und das Verbot der Online-Casinospiele durch ein Konzessionsmodell zu ersetzen.

Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14).

Der Vorstoß der Hessischen Landesregierung mit den "Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung" ist eine glücksspielpolitische Kehrtwende, auch für das gewerbliche Automatenspiel. Damit nimmt man Abschied von der quantitativen Angebotsbegrenzung und wendet sich qualitativen Maßstäben zu.

Das Land Hessen will eine grundlegende Änderung des in der Praxis gescheiterten und in vielen Punkten rechtlich angreifbaren Glücksspielstaatsvertrags 2012 erreichen. Ein diesbezüglicher Kabinettsbeschluss der schwarz-grünen Regierung soll nun den anderen Bundesländern vorgestellt werden.

Berlin, 23. Februar 2015. In Kooperation mit den drei Unternehmen der Unterhaltungsautomatenwirtschaft, Schmidt Gruppe, Löwen Play und Löwen Entertainment, sowie dem Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat die europäische Medienplattform EurActiv in ihrer Publikationsreihe YellowPaper einen Sammelband...

Berlin, 23. Februar 2015. Die europäische Medienplattform EurActiv hat in ihrer Publikationsreihe YellowPaper einen Sammelband zum Thema Glücksspiel und Verbraucherschutz herausgegeben. In dem jeweils in deutscher und englischer Sprache erschienenen Dossier, das in Kooperation mit dem Bundesverband privater Spielbanken...

Barcelona/München, Juli 2013. Über 1,5 Milliarden Euro an Steuer-Mehreinnahmen könnten die deutschen Bundesländer im Zeitraum von 2014 bis 2017 erzielen. Dazu bedarf es weder einer Umverteilung noch einer Steuererhöhung. Lediglich der seit einem Jahr gültige Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) müsste an die Realitäten des Marktes angepasst werden.

Besprechung des aktuellen Aufsatzes „Unionsrechtliche Kohärenzfragen zu der regulatorischen Disparität zwischen dem in Schleswig-Holstein und dem in den anderen Bundesländern anwendbaren Glücksspielrecht“, ZfWG 2013, S. 153 ff. von Prof. Dr. Koenig LL.M. (Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung) und Matti Meyer (wissenschaftlicher Referent am selbigen Zentrum).

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.