Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird damit endgültig hinfällig.

Das Verwaltungsgericht Gera stärkt EU-Buchmacher: Internet-Sportwettvermittlung an Anbieter mit EU-Lizenz ist erlaubnisfähig.

Nach dem Sportwettenurteil des Europäischer Gerichtshof vom 8. September 2010 sieht die VEWU das staatliche Monopol deutlich geschwächt.

Berlin, 05. Dezember 2008 – Nach Auffassung des 1. Senates des OVG Berlin-Brandenburg bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag mit höherrangigem Recht. Die Untersagungsverfügung gegenüber einem Sportwettenvermittler, der sich auf eine österreichische Konzession beruft, lässt sich auch nach Inkrafttreten des GlüStV auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV aufrechterhalten.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt zentrale Beschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags zur gewerblichen Lottovermittlung für unanwendbar.

Mit seinem Beschluss vom 13.08.2008 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 7 B 29/08) die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 HGlüG bestätigt. Das Hessische Glücksspielgesetz normiert in europarechtlich unbedenklicher Form ein staatliches Sportwettenmonopol in Hessen. Insbesondere ist dieses Gesetz nicht notifizierungspflichtig, da dessen Regelungen nicht von jenen des Glücksspielstaatsvertrages abweichen.

In seinem Urteil vom 31.07.2008 (12 O 333/07) hat das Landgericht Bremen die Konformität des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht festgestellt und einem Anbieter mit maltesischer Erlaubnis den Vertrieb seiner Sportwetten in Deutschland verboten. Das Landgericht Bremen behandelt in übersichtlicher Darstellung nahezu sämtliche Argumente die von den EU-Erlaubnisinhabern für einen vermeintlich zulässigen Vertrieb von Sportwetten in Deutschland regelmäßig ins Feld geführt werden...

Das Verwaltungsgericht Freiburg bekräftigt: Das Sportwettmonopol in Baden-Württemberg verstößt auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag gegen EU-Recht.

Ein historisches Urteil aus dem Jahr 2008: Rechtsanwalt Dieter Pawlik berichtet über eine Entscheidung des VG Freiburg, das eine Sportwettenuntersagung aufhob und den damaligen Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs- und europarechtswidrig einstufte.

Ein historischer Einblick in die Sportwetten-Regulierung: Dieser Fachartikel aus dem Jahr 2008 analysiert einen Beschluss des VG Frankfurt am Main. Das Gericht stellte damals die aufschiebende Wirkung einer Untersagungsverfügung gegen einen privaten Sportwettvermittler wieder her und äußerte Zweifel an der Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags.

Das Landgericht Nürnberg ändert seine Rechtsprechung und stärkt private Sportwettvermittler in der Übergangszeit nach dem BVerfG-Urteil.