Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird damit endgültig hinfällig.
Mit seinem Beschluss vom 13.08.2008 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 7 B 29/08) die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 HGlüG bestätigt. Das Hessische Glücksspielgesetz normiert in europarechtlich unbedenklicher Form ein staatliches Sportwettenmonopol in Hessen. Insbesondere ist dieses Gesetz nicht notifizierungspflichtig, da dessen Regelungen nicht von jenen des Glücksspielstaatsvertrages abweichen. 
Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein. 
Aufgrund entsprechender Weisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums versuchen derzeit viele Ordnungsbehörden in