Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass der aktuelle Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden: „GlüStV“) zum Scheitern verurteilt ist. Mit deutlichen Worten hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Stellungnahme des laufenden EU-Pilot- Verfahrens vom 30. Juni 2015 (Az. 7625/15/GROW) erhebliche…

Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip…

Wie berichtet, hatte das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen derzeit als europarechtskonform einschätze und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe…

Reinhold Schmitt: Zuletzt schlugen die Wellen in Sachen EU-Kommission wieder hoch. Lotto Baden-Württemberg hatte in einer Pressemitteilung am Dienstag verkündet, dass die EU-Kommission u.a. zwei Glücksspiel-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Dies nahm der Rechtsanwalt Martin Arendts…

Das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg hat kürzlich in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen als europarechtskonform einschätze und deswegen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe…

In dem aus Deutschland stammenden Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14) hat die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme gebetene Europäische Kommission die Sach- und Rechtslage in Deutschland als europarechtswidrig beurteilt. Die binnengrenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten könne daher…

„Glücksspiel ist kein beliebiges Gut, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Deshalb ist Regulierung notwendig, die aber auch wirksam durchgesetzt werden muss. In Deutschland gibt es seit Jahren ein Vollzugsdefizit beim Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter.

Die Europäische Kommission (KOM) hat heute ihre Empfehlung zum Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz für das Online-Glücksspiel veröffentlicht. Die Lotteriegesellschaften im Deutschen Lotto- und Totoblock unterstreichen die Bedeutung eines besonders hohen Verbraucherschutzniveaus in diesem sensiblen Sektor…

20. November 2013. Die Europäische Kommission hat heute gegen die Online-Glücksspielgesetzgebung in 6 Mitgliedsstaaten ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Schweden wurden zwei ‚mit Gründen versehene Stellungnahmen‘ abgegeben, weil das Land die entsprechenden EU-Vorschriften…

Die Europäische Kommission hat Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da es zwei Kommissionsbeschlüsse nicht umgesetzt hat, mit denen Griechenland angewiesen worden war, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen von drei griechischen Spielbanken…

Die Europäische Kommission hat in den schleswig-holsteinischen Notifizierungsverfahren zum Beitritt zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Notifizierung in 2012/519/D und 2012/520/D) eine unerwartet ausführliche und ebenso unerwartet eindeutig ablehnende ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Schreiben führt zur Verlängerung der Stillhaltefrist bis zum 07.01.2013. Es gibt überdies Veranlassung, den Betritt grundsätzlich zu überdenken.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier hatte schon vor mehreren Monaten ein sogenanntes Grünbuch (green paper) zum Glücksspiel angekündigt. Zuletzt hatte er im Oktober verkündet, dass die Europäische Kommission am 9. November 2010 ein entsprechendes Grünbuch als Diskussionsgrundlage veröffentlichen werde (was allerdings dann nicht erfolgte). Das Grünbuch soll nunmehr Anfang 2011 vorgelegt werden.