Behördliche Willkür auf Vollzugsebene – Eine Anmerkung zu VG Darmstadt – 3 L 1807/14.DA

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass der aktuelle Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden: „GlüStV“) zum Scheitern verurteilt ist. Mit deutlichen Worten hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Stellungnahme des laufenden EU-Pilot- Verfahrens vom 30. Juni 2015 (Az. 7625/15/GROW) erhebliche…

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel

Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip…

Unzutreffende Aussagen von Lotto Baden-Württemberg: Glücksspielstaatvertrag nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht europarechtskonform

Wie berichtet, hatte das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen derzeit als europarechtskonform einschätze und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe…

Verwirrung um Europäische Kommission: ISA-GUIDE-Chefredakteur Reinhold Schmitt fragt nach bei Lotto-Sprecher

Reinhold Schmitt: Zuletzt schlugen die Wellen in Sachen EU-Kommission wieder hoch. Lotto Baden-Württemberg hatte in einer Pressemitteilung am Dienstag verkündet, dass die EU-Kommission u.a. zwei Glücksspiel-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Dies nahm der Rechtsanwalt Martin Arendts…

Unzutreffende Pressemitteilung von Lotto Baden-Württemberg: Europäische Kommission beurteilt deutsche Glücksspielregelungen keineswegs als europarechtskonform

Das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg hat kürzlich in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen als europarechtskonform einschätze und deswegen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe…

EuGH-Verfahren Ince: Europäische Kommission hält deutsche Glücksspielregelungen für europarechtswidrig

In dem aus Deutschland stammenden Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14) hat die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme gebetene Europäische Kommission die Sach- und Rechtslage in Deutschland als europarechtswidrig beurteilt. Die binnengrenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten könne daher…

Lotto Baden-Württemberg informiert: Statement der Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk zur Empfehlung der EU-Kommission

„Glücksspiel ist kein beliebiges Gut, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Deshalb ist Regulierung notwendig, die aber auch wirksam durchgesetzt werden muss. In Deutschland gibt es seit Jahren ein Vollzugsdefizit beim Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter.

Lotto informiert: Regulierung des Online-Glücksspiels: DLTB fordert deutlichere Positionierung der Kommission gegen illegale Anbieter

Die Europäische Kommission (KOM) hat heute ihre Empfehlung zum Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz für das Online-Glücksspiel veröffentlicht. Die Lotteriegesellschaften im Deutschen Lotto- und Totoblock unterstreichen die Bedeutung eines besonders hohen Verbraucherschutzniveaus in diesem sensiblen Sektor…

Online-Glücksspiel: Kommission geht gegen Glücksspielgesetzgebung in mehreren Mitgliedsstaaten vor

20. November 2013. Die Europäische Kommission hat heute gegen die Online-Glücksspielgesetzgebung in 6 Mitgliedsstaaten ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Schweden wurden zwei ‚mit Gründen versehene Stellungnahmen‘ abgegeben, weil das Land die entsprechenden EU-Vorschriften…

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Griechenland wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von mehreren griechischen Spielbanken und von Aluminium of Greece S.A.

Die Europäische Kommission hat Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da es zwei Kommissionsbeschlüsse nicht umgesetzt hat, mit denen Griechenland angewiesen worden war, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen von drei griechischen Spielbanken…

Detailed Opinion der Europäischen Kommission vom 06.12.2012  zum schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf

Die Europäische Kommission hat in den schleswig-holsteinischen Notifizierungsverfahren zum Beitritt zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Notifizierung in 2012/519/D und 2012/520/D) eine unerwartet ausführliche und ebenso unerwartet eindeutig ablehnende ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Schreiben führt zur Verlängerung der Stillhaltefrist bis zum 07.01.2013. Es gibt überdies Veranlassung, den Betritt grundsätzlich zu überdenken.

Grünbuch der Europäischen Kommission zum Glücksspielmarkt kommt wohl erst 2011

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier hatte schon vor mehreren Monaten ein sogenanntes Grünbuch (green paper) zum Glücksspiel angekündigt. Zuletzt hatte er im Oktober verkündet, dass die Europäische Kommission am 9. November 2010 ein entsprechendes Grünbuch als Diskussionsgrundlage veröffentlichen werde (was allerdings dann nicht erfolgte). Das Grünbuch soll nunmehr Anfang 2011 vorgelegt werden.