In den beiden Fällen hatte die EU-Kommission (KOM) im ausgelaufenen Jahr 2024 zwei Rückforderungsbeschlüsse angenommen.

Gerade erst hat die Europäische Kommission am 25.02.2025 ihren Beschluss vom 20.06.2024 veröffentlicht, mit dem die besonderen Steuervorteile für die öffentlichen Spielbanken als unzulässige staatliche Beihilfe beanstandet werden...

Die Hansestadt Hamburg hat kürzlich ihr Spielbankengesetz im Hinblick auf die bei der Europäischen Kommission anhängigen Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 novelliert, um eine mögliche steuerliche Besserstellung der Spielbank gegenüber „anderen Marktteilnehmern“ angeblich auszuschließen.

Ein Glücksspielanbieter reichte am 3. November 2021 Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Seiner Ansicht nach führt die steuerliche Ungleichbehandlung zu Wettbewerbsverzerrungen. Obwohl nach den BVerfG-Entscheidungen (1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) die Spielbanken in einem Konkurrenzverhältnis (Rn 142) zu den Automatenaufstellbetrieben stehen...

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass der aktuelle Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden: „GlüStV“) zum Scheitern verurteilt ist. Mit deutlichen Worten hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Stellungnahme des laufenden EU-Pilot- Verfahrens vom 30. Juni 2015 (Az. 7625/15/GROW) erhebliche...

Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip...

Wie berichtet, hatte das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen derzeit als europarechtskonform einschätze und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe...

Reinhold Schmitt: Zuletzt schlugen die Wellen in Sachen EU-Kommission wieder hoch. Lotto Baden-Württemberg hatte in einer Pressemitteilung am Dienstag verkündet, dass die EU-Kommission u.a. zwei Glücksspiel-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Dies nahm der Rechtsanwalt Martin Arendts...

Das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg hat kürzlich in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen als europarechtskonform einschätze und deswegen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe...

In dem aus Deutschland stammenden Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14) hat die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme gebetene Europäische Kommission die Sach- und Rechtslage in Deutschland als europarechtswidrig beurteilt. Die binnengrenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten könne daher...

„Glücksspiel ist kein beliebiges Gut, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Deshalb ist Regulierung notwendig, die aber auch wirksam durchgesetzt werden muss. In Deutschland gibt es seit Jahren ein Vollzugsdefizit beim Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter.

Die Europäische Kommission (KOM) hat heute ihre Empfehlung zum Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz für das Online-Glücksspiel veröffentlicht. Die Lotteriegesellschaften im Deutschen Lotto- und Totoblock unterstreichen die Bedeutung eines besonders hohen Verbraucherschutzniveaus in diesem sensiblen Sektor...