Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einem Beschluss vom 09.01.2008 (AZ.: 3 K 995/07) judiziert, dass die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Glückspielstaatsvertrages mit nationalem Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar seien. In den Entscheidungsgründen hebt das Gericht darauf ab, dass ein Verstoß gegen die Art . 43 und 49 EGV während der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 zwar vorgelegen habe, von der Geltung des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechtes jedoch in engen Grenzen abgesehen werden könne, sofern ein überragend wichtiges Gemeinwohlinteresse betroffen sei.

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein.

Während die Niedersächsische Staatskanzlei in der letzten Woche verkündet hat, dass die Verabschiedung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags im Zeitplan sei, ist rechtlich die Lage weiterhin unklar. So hat die Europäische Kommission mehrfach bei einem Inkraftreten des Staatsvertrags ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, da sie die Regelungen des Vertrags aus mehreren Gründen für klar europarechtswidrig hält. In ähnlicher Weise hatte sich auch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart geäußert, dass kürzlich drei Sportwettenfälle dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte.

Die Europäische Kommission hält den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der am 13. Dezember 2006 von 15 der 16 Ministerpräsidenten der deutschen Länder (gegen Schleswig-Holstein) abgesegnet worden war, für europarechtswidrig. Angesichts der nunmehr vorliegenden klaren Stellungnahme der Kommission (im Anhang anbei) ist die Ratifizierung des Staatsvertrags gescheitert. Es bleibt damit offen, wie das Glücksspielrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden wird.

Nachdem das in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Form in der letzten Woche vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, erfolgt nunmehr eine europarechtliche Überprüfung. Die EU-Kommission hat Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden) aufgefordert, Angaben zu den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Sportwetten zu machen.