20. November 2013. Die Europäische Kommission hat heute gegen die Online-Glücksspielgesetzgebung in 6 Mitgliedsstaaten ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Schweden wurden zwei ‚mit Gründen versehene Stellungnahmen‘ abgegeben, weil das Land die entsprechenden EU-Vorschriften...

Die Europäische Kommission hat Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da es zwei Kommissionsbeschlüsse nicht umgesetzt hat, mit denen Griechenland angewiesen worden war, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen von drei griechischen Spielbanken...

Die Europäische Kommission hat in den schleswig-holsteinischen Notifizierungsverfahren zum Beitritt zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Notifizierung in 2012/519/D und 2012/520/D) eine unerwartet ausführliche und ebenso unerwartet eindeutig ablehnende ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Schreiben führt zur Verlängerung der Stillhaltefrist bis zum 07.01.2013. Es gibt überdies Veranlassung, den Betritt grundsätzlich zu überdenken.

Anwalt Dieter Pawlik rechnet mit der Glücksspielgesetzgebung der Länder ab. Erfahren Sie, warum auch der Entwurf von 2011 als europarechtswidrig galt.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier hatte schon vor mehreren Monaten ein sogenanntes Grünbuch (green paper) zum Glücksspiel angekündigt. Zuletzt hatte er im Oktober verkündet, dass die Europäische Kommission am 9. November 2010 ein entsprechendes Grünbuch als Diskussionsgrundlage veröffentlichen werde (was allerdings dann nicht erfolgte). Das Grünbuch soll nunmehr Anfang 2011 vorgelegt werden.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einem Beschluss vom 09.01.2008 (AZ.: 3 K 995/07) judiziert, dass die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Glückspielstaatsvertrages mit nationalem Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar seien. In den Entscheidungsgründen hebt das Gericht darauf ab, dass ein Verstoß gegen die Art . 43 und 49 EGV während der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 zwar vorgelegen habe, von der Geltung des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechtes jedoch in engen Grenzen abgesehen werden könne, sofern ein überragend wichtiges Gemeinwohlinteresse betroffen sei.

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein.

Während die Niedersächsische Staatskanzlei in der letzten Woche verkündet hat, dass die Verabschiedung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags im Zeitplan sei, ist rechtlich die Lage weiterhin unklar. So hat die Europäische Kommission mehrfach bei einem Inkraftreten des Staatsvertrags ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, da sie die Regelungen des Vertrags aus mehreren Gründen für klar europarechtswidrig hält. In ähnlicher Weise hatte sich auch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart geäußert, dass kürzlich drei Sportwettenfälle dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte.

Die EU-Kommission äußert in einem zweiten "Blauen Brief" massive Kritik am Entwurf für den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Alle Details.

Die Europäische Kommission hält den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der am 13. Dezember 2006 von 15 der 16 Ministerpräsidenten der deutschen Länder (gegen Schleswig-Holstein) abgesegnet worden war, für europarechtswidrig. Angesichts der nunmehr vorliegenden klaren Stellungnahme der Kommission (im Anhang anbei) ist die Ratifizierung des Staatsvertrags gescheitert. Es bleibt damit offen, wie das Glücksspielrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden wird.

Nachdem das in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Form in der letzten Woche vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, erfolgt nunmehr eine europarechtliche Überprüfung. Die EU-Kommission hat Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden) aufgefordert, Angaben zu den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Sportwetten zu machen.