Wie bereits berichtet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 06. April 2011 in zwei durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren den Klagen zweier Sportwettvermittler in Hauptsacheverfahren stattgegeben. Die Ordnungsverfügungen wurden aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor.

Der Entwurf der Länder zum neuen Glücksspielstaatsvertrag hat heftige Reaktionen hervorgerufen: Rechtsexperten sind entsetzt, viele private Wettenanbieter wenden sich mit Grausen ab. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Schleswig-Holstein. Die Lösung klingt einfach und ein wenig nach Wildem Westen: „Wenn die Ministerpräsidenten der Länder nicht von ihrem Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag abrücken, gehen wir eben nach Schleswig-Holstein und beantragen dort zu besseren Bedingungen eine Lizenz, um legal Sportwetten anzubieten.“

Das Landgericht Bamberg hat in durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Strafverfahren die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Amtsgericht Bamberg zurückgewiesen (Az. 1 Qs 33/2011).

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin. Das Thema: Die Zukunft des Lotteriemonopols und die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages. Dabei geht es immerhin um ein 20 Milliarden Euro Paket, die es gilt für den Staat zu sichern. Alle Beteiligten, die Bundesländer sowie die privaten Sportwetten- und Lottoanbieter, haben sich wie immer mit ihren Argumenten in Presse und Medien in Position gebracht. Meine Prognose dazu ist: „Es wird kein endgültiges Ergebnis herauskommen und die „unendliche Geschichte“ wird vertagt".

Kommentar von Martin Reeckmann, Geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken. „Glücksspielmonopol gekippt“ hieß es vielfach seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September letzten Jahres. Indes hat ein Glücksspielmonopol in Deutschland gar nicht existiert. Gekippt ist denn auch kein Monopol, sondern der Irrtum über seine mögliche Rechtfertigung. Deshalb muss in Deutschland schon wieder eine Entscheidung über die Regulierung des Glücksspiels getroffen werde

LG Wiesbaden stoppt Zwangsgeld gegen bwin. Erfahren Sie hier, warum ein deutsches Urteil wegen Verstoßes gegen EU-Recht nicht vollstreckt werden durfte.

Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. „Teile der Politik haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.

Mit BA Nachricht-Aktuell vom 10.11.2010 haben wir Sie über die zweite Verhandlung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache "Leo Libera" informiert. Das Aufstellunternehmen von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG), die Leo Libera GmbH, hatte sich Anfang 2007 gegen die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von GGSG gewandt.

Eine Auswertung der Aufsätze von Streinz/Kruis: „Unionsrechtliche Vorgaben und mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume im Bereich des Glücksspielrechts“ (NJW 52/2010, 3745 ff.) und Heine: „Glücksspielstaatsvertrag ade? – Zur Bedeutung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung“ (NJW-aktuell 41/2010, 16 ff.) durch Dr. Stefan Bolay, Hambach & Hambach Rechtsanwälte.

Bundesweite Vorreiterrolle: Kieler Regierungsfraktionen bringen widerspruchsfreies Glücksspielrecht auf den Weg – FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Liberalisierung ist alternativlos. „Rien ne va plus“ heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der Kieler Landtag in der letzten Woche aufgemacht, Geschichte zu schreiben

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 01.12.2010 zum Beschluss 5 L 1241/10.KO u. a. vom 19.11.2010. Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden.

Wiesbaden, 18. November 2010. Die Spielbank Wiesbaden mahnt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im September 2010 Chancengleichheit auch mit Wettbewerbern an, die der Glücksspielstaatsvertrag nicht erfasst. Das sind ausländische Online-Portale sowie Spielhallen und Kneipen mit Automaten. Staatlich konzessionierte Spielbanken brauchen eine rechtliche und ökonomische Sicherheit, um ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen.