Glueckspielstaatsvertrag verstoesst gegen Europarecht". In mehreren durch die Kanzlei "Bongers Rechtsanwaelte" gefuehrten Verfahren gegen die Staedte Koeln und Troisdorf hat das Verwaltungsgericht Koeln den Klagen der Betreiber von Sportwettvermittlungsunternehmen stattgegeben und die schon 2006 erlassenen Ordnungsverfuegungen aufgehoben (Az: 1 K 3352/07).

Streitanlass war der Internetauftritt der Beklagten, die auf ihrer Internetseite zahlreiche Sportwetten angeboten hatte, für die ein Spieleinsatz von maximal 0,50 € anfiel, und für die Höchstgrenzen für den maximal möglichen Tageseinsatz vorgesehen waren. Die Klägerin hatte auf Unterlassung der Veranstaltung und Bewerbung dieser Internetangebote geklagt....

Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. - jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist..

Das VG Halle urteilt: Die Internetvermittlung von Lotterien wie "6 aus 49" bedarf keiner Erlaubnis. Erfahren Sie die Hintergründe des Urteils.

In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren der Untersagung der Sportwettvermittlung hat das Verwaltungsgericht Klagen privater Vermittler stattgegeben und die entsprechenden Verfügungen aufgehoben. Damit ist das Verwaltungsgericht Hamburg das erste Gericht, dass in Klageverfahren nach den Urteilen des EuGH vom 08.09.2010 seine bisherige Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes korrigiert.

Nachdem die meisten Rechtsfragen inzwischen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geklärt sind, wird die Regulierung des Glücksspielmarktes nunmehr auch verstärkt politisch auf europäischer Ebene diskutiert. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier kündigte in der letzten Woche an, dass die Europäische Kommission am 9. November 2010 ein Grünbuch zum Glücksspielmarkt veröffentlichen werde. Er begründete dies u.a. damit, dass es sich bei Online-Glücksspielen um eine europäische Realität handele.

Nach Bremen und Hamburg verzichtet nunmehr auch Baden-Württemberg auf die Vollstreckung von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler. Auf einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 80 Ab. 7 VwGO aufgrund der durch die EuGH-Urteile geänderten Rechtslage teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit, von der Vollstreckung abzusehen und die Kosten des Verfahrens zu übernehmen (VG Stuttgart, Az. 4 K 3523/10).

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. September 2010 (7 B 329/09) dem Antrag des privaten Sportwettvermittlers stattgegeben und damit seine Rechtssprechung aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 08. September 2010 in den deutschen Vorlageverfahren korrigiert.

Es könnte ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Mit rund 80 Vertretern aus Landesparlamenten, von Lotto- und Wettanbietern, Sportverbänden, Wissenschaft, Medien und Werbewirtschaft hat eine Anhörung zum schleswig-holsteinischen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der bundesweiten Diskussion neue Nahrung gegeben

Skandal ums Glücksspielmonopol: Anwalt Dieter Pawlik deckt auf, wie die Bundesländer ein Gutachten gezielt fälschten, um ihre Interessen zu schützen. Alle Fakten.

Markus Lehmann spielt seit 35 Jahren Poker. Spätestens seit seinem Sieg bei der World Poker Tour 2001 in Barcelona zählt er zur Elite der deutschen Pokerspieler. PokerNews hat ihn im Rahmen der Full Tilt Poker Million Euro Challenge zum Interview gebeten. Die WSOP 2010 ist beinahe vorbei, wie zufrieden bist Du mit deinem Abschneiden? Sehr. Heuer hat mir die WSOP richtig Spaß gemacht. Las Vegas ist Streß pur, so viele Menschen, so viele Turniere, da muss man sich seine Zeit genau einteilen, sonst ist man nach fünf Tagen kaputt.

Die vorlegenden, mit dem deutschen Glücksspielmonopol befassten Verwaltungsgerichte können „berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, (…) zu gewährleisten“.