Noch Nachmittags warben Radiospots für die Teilnahme am 11 Mio. Euro Jackpot, der sich im Lotto 6 aus 49 aufgebaut hatte. Gut 31,5 Mio. Tippreihen je 0,75 € wurden schließlich bezahlt. Gebannt verfolgten die Spieler am Abend des 3. April 2013 die Ziehung im ZDF und einige erkannten einen Teil der getippten Zahlen auf ihrem Spielschein wieder.

Münster. Exklusiv für Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt wieder LSD Pakete. Für 55 € werden sie abgegeben, dafür gibt es 50 Einheiten mit Treffergarantie. Der Zugang ist komfortabel. Alle Interessierten können sich in der von Westlotto zu Ostern eingeläuteten neuen Runde sicher sein: Das Glück verheißende Paket („die Überraschung“) gibt es flächendeckend bei allen Westlotto-Annahmestellen.

Bislang war sie rechts-und ordnungswidrig: Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen. Gekümmert hat dies nicht alle: Insbesondere die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks kündigen schon seit Sommer 2012 in bunten Farben von insbesondere Jackpots, Sonderverlosungen und Produktinnovationen. Eingegriffen hat der Staat bisher nicht. Ab kommender Woche ist nun erstmals mit der behördlichen Erteilung einer Erlaubnis für solche mediale Werbung zu rechnen. Wendepunkt im deutschen Glücksspielwesen?

Bleibt Gewinnklasse 1 zwölfmal in Folge bei "Eurojackpot" unbesetzt und findet sich auch in der darauffolgenden 13. Ziehung keine richtige Vorhersage der 5 aus 50 und 2 aus 8 Lotterie, dann kommt es nach den Regeln zur Gewinnermittlung zur Zwangsausschüttung des Höchstgewinnbetrages.

Endlich - alles wird gut. Schluss mit unserem ungebremsten Spaßdrang. Wir haben ein neues Glücksspiel- und Unterhaltungsrecht. Damit wird das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht tatsächlich verhindert. Ja, wir sind jetzt wirklich kohärent. Zum Glück sind jetzt endlich die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen.

Die Bilanz ist eher erschreckend. Fragt man sich, wann es eigentlich einmal eine kohärente Regelung des bundesdeutschen Glücksspielwesen gab, drängt sich ein Verdacht auf: „Gar nicht“. Und in der Tat. Legt man die Erkenntnisse zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung „Sportwetten“ postuliert hat, erhärtet sich der Verdacht zur mit an Sicherheit grenzenden Gewißheit.

Der GlüÄndStV hält an einer Genehmigungspflicht für gewerbliche Spielevermittler fest. Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer oder Wettvermittlungsstelle zu sein, entweder einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ist in 14 Bundesländern gesetzgeberisch unter Dach und Fach. Im jüngst konstituierten nordrhein-westfälischem Landtag dauert das Gesetzgebungsverfahren aber noch an. Am 6. September 2012 erhalten die Experten das Wort. Öffentliche Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf Drucksache 16/17 der Landesregierung

Sie behaupten, einen "neuen Regelungsansatz gewählt" zu haben, den "zielorientierten, prozedural ausgestalteten Ansatz". Von "detaillierten materiellen Verboten", so die Charakterisierung der Werberegeln des geltenden Glücksspielstaatsvertrages, will man künftig nichts mehr wissen. Deutschlands Glücksspielgesetzesmacher offenbaren ihre Vorstellungen für das geplante geänderte Werberecht der neuen Landschaft des Lotteriestaatsmonopols - und demaskieren sich.

Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel dieser Säulen, soll ihn garantieren, den Rechtsstaat. Im Grundgesetz heißt es dazu: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden" (Artikel 20 Abs. 3) und darauf ist eine Ewigkeitsgarantie gegeben (Art. 79 Abs. 3), auch für den Bereich des Glücksspielwesens. Aber alles nur Theorie?

Zu einer teilweise überraschenden Erkenntnis ist der Bundesgerichtshof anlässlich einer Kostenentscheidung gekommen, die aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung getroffen wurde. Was möglicherweise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung als tatsächlicher Erkenntnisfehler hätte aufgedeckt werden können, hat nun Eingang in Gründe für eine höchstrichterliche Entscheidung gefunden...

In Abänderung eines Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 23. November 2010 Stellung zur Frage eines Erlaubnisvorbehalts als Begründung für die Versagung von einstweiligen Rechtsschutz genommen. Einige Oberverwaltungsgerichte haben jüngst entschieden, dass selbst unter Annahme einer Rechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols...