Ein historischer Einblick ins Markenrecht: Dieser Fachartikel aus dem Jahr 2008 von Rechtsanwalt Boris Hoeller analysiert ein Urteil des OLG Hamm. Das Gericht bestätigte die Löschung der Wortmarke "Lotto" für zahlreiche Produktkategorien wegen mangelnder ernsthafter Benutzung.

Ein historischer Einblick in die Werberegulierung für Lotterien: Dieser Fachartikel von Rechtsanwalt Boris Hoeller aus dem Jahr 2008 analysiert einen Beschluss des LG Karlsruhe. Das Gericht untersagte einer Lotto-Annahmestelle die irreführende "Hier gewonnen"-Werbung.

Mit Beschluss vom 25. August 2008 hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Auskunftsanspruch der Glücksspielaufsicht in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine auf Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften gerichtete Ordnungsverfügung des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport mit Androhung von Zwangsgeldern wurde antragsgemäß angeordnet.

Mit Urteil vom 14. Mai 2008 hat das Landgericht München I eine gegen die Bayerische Staatliche Lotterieverwaltung erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der eine im Meta-Tag der Internetpräsenz getätigte werbliche Äusserung verboten worden ist. Bei Eingabe des Suchbegriffs 'Lotto' bei google.de erschien im Februar 2008 an siebter Trefferstelle der Text: "Lotto Bayern: Spielen Sie im Internet Lotto, GlücksSpirale und ODDSET."

Keine guten Nachrichten für die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks: Mit Beschluss vom 24. Januar 2008 hat die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der kombinierten Marke "Kleeblatt(fig) LOTTO" angeordnet. Das könnte das zeichenrechtliche "Aus" für das gegenwärtige Marketing-Flaggschiff des Blocks bedeuten.